Mike Mohring (CDU) geht. Wer wird sein Nachfolger? (Archivbild) Foto: dpa/Michael Reichel

Mike Mohring zieht sich vom Vorsitz der Thüringer CDU-Fraktion bald zurück und wird dann auch nicht mehr der Landeschef der Konservativen sein. Wie es dann also weitergeht, soll ein Landesparteitag klären.

Erfurt - Die Thüringer CDU will über einen baldigen Landesparteitag beraten, um dort die Nachfolge ihres scheidenden Chefs Mike Mohring zu regeln. Das Thema solle im Landesvorstand am Dienstagabend besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der 48-Jährige: „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern.“ Nun stehe eine „wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.“

Mohring kritisiert eigene Partei

Zuvor hatte Mohring selbst allerdings einen Parteitagsbeschluss der CDU kritisiert, nach dem jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD untersagt ist. Zwar sei der Beschluss „im Grunde auch heute noch richtig“, sagte Mohring, passe aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten.

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.