Dem Kabarettisten Christoph Sonntag wird vorgeworfen, Fördergelder des Landes veruntreut zu haben. Die SPD hatte gefordert, dass der Ministerpräsident tätig wird.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine Notwendigkeit, sich bei der Aufklärung der Vorwürfe einzuschalten, dass der Kabarettist Christoph Sonntag Fördermittel des Landes veruntreut haben soll. Das sagte ein Regierungssprecher unserer Zeitung. Auch gegen den Sozialminister Manne Lucha (Grüne) stehen in diesem Zusammenhang Vorwürfe im Raum. Unsere Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass Sonntag Teile der rund 259 000 Euro an Landesgeldern für das Projekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert!“ veruntreut haben soll. Lucha soll dafür gesorgt haben, dass die Mittel flossen. Der SPD-Generalsekretär im Land, Sascha Binder, hatte daraufhin gefordert, dass der Ministerpräsident persönlich die Aufklärung in dem Fall vorantreiben solle. „Das wird Herr Kretschmann nicht tun“, sagte ein Regierungssprecher unserer Zeitung. Es gelte das Ressortprinzip, die Aufklärung im Sozialministerium laufe.
Unter dem Titel „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert!“ veranstaltet Christoph Sonntag Demokratieworkshops für Jugendliche. Das Sozialministerium hat nach eigenen Angaben im Mai 2018 die Landeszentrale für politische Bildung (LPB) mit der Abwicklung beauftragt. Laut LPB handele es sich bei den Mitteln für das Projekt um eine Zuwendung im Sinne der Landeshaushaltsordnung. Eine Ausschreibung sei in dem Fall nicht notwendig. Laut der Landeshaushaltsordnung sind Zuwendungen Ausgaben an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Sie „dürfen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann“, steht in der Landeshaushaltsordnung.
Sozialministerium: „Mögliche Ungereimtheiten“
Wie unsere Zeitung berichtete, soll die Mutter von Sonntags Noch-Ehefrau Ende Juni in einer Email an das Ministerium geschrieben haben, dass die bewilligten Steuergelder für Sonntag „nichts weiter als ein Selbstbedienungsladen“ seien. Das Sozialministerium erklärte, dass bereits im Frühjahr 2019, also vor Eingang der Email, „mögliche Ungereimtheiten“ aufgefallen seien. „Deshalb wird das Projekt im Hinblick auf die korrekte Verwendung der Mittel aktiv überprüft“, sagte ein Sprecher.
Christoph Sonntags gemeinnützige GmbH weist die Vorwürfe zurück. Diese seien haltlos und „im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung entstanden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sämtliche Gelder für das Projekt seien satzungsgemäß verwendet worden.
Die FDP-Fraktion im Landtag hat nun einen Fragenkatalog vorgelegt. Die Fraktion will etwa wissen, welche Rolle der unmittelbare Kontakt zwischen Sonntag und Sozialminister Lucha spielte. Unter anderem soll Lucha seine SMS an Sonntag mit den Worten „Dein persönlicher Minischder“ unterzeichnet haben.