Das Baurechtsamt der Landeshauptstadt steht seit vielen Jahren in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten. Die Stadt verspricht Besserung – vielleicht ab Frühjahr 2026.
Wer in der Landeshauptstadt ein Bauvorhaben plant, muss dafür viel Zeit mitbringen. Die Bearbeitung bis zur Genehmigung dauerte, Stand Oktober 2024, im Durchschnitt exakt 91,2 Tage. Die Behörde war schon fixer und soll wieder schneller werden. Vor zehn Jahren, sagt die Amtsleiterin Kirsten Rickes, habe man die Anträge in im Schnitt 61,9 Kalendertagen erledigt. Doch wenn jährlich zwei oder drei neue Vorschriften erlassen würden, „prüfen wir auch diese“, so Rickes. Denn wenn die Baugenehmigung nicht wasserdicht ist, kann sie angegriffen und versenkt werden.
OB Nopper verspricht Bürgernähe
Das neue Ziel sind nun 65 (Kalender-)Tage, ein Bauantrag soll innerhalb von zehn Tagen auf Vollständigkeit geprüft, ein prioritäres Bebauungsplanverfahren nach drei Jahren abgeschlossen sein. Diese Marken soll ein „nach innen und außen gestärktes Baurechtsamt“ erreichen. So steht es im Abschlussbericht der Organisationsuntersuchung, über den der Gemeinderat diskutiert hat. Wann die neuen Vorgaben erreicht werden, muss aber noch definiert werden, im Gespräch ist Frühjahr 2026. „Es ist unser aller erklärtes Ziel, dass die Landeshauptstadt beim Bauen bürgernäher, effizienter, einfacher und schneller wird. Baurechtsamt und Stadtplanungsamt wollen und sollen zu Bau-Ermöglichungsämtern werden“, so OB Frank Nopper (CDU). Jeder Bauantrag sei „ein Anlass zur Freude“. Um das Ziel zu erreichen, erhält das Amt 7,25 neue Stellen, damit 34 Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Im Amt sind 17 Prozent aller Stellen unbesetzt, dazu kämen Krankheitsfälle, so Rickes. Sie erwähnt auch, dass die Mitarbeitenden in einem Haus untergebracht sind, das seit vier Jahren im laufenden Betrieb kernsaniert wird.
Das Problem war schon 2013 erkannt
Seit mehr als einem Jahrzehnt steht das Amt durch mehr oder weniger berechtigte Beschwerden über lange Verfahrensdauern immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit – und der besonderen Beobachtung der gewählten Bürgervertreter. Schon 2013 seien Maßnahmen zur Verbesserung beschrieben worden, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, in den letzten zwölf Jahren sei „nichts passiert, wer trägt dafür die Verantwortung?“, fragte er. Sollte sich in der „Haltung der Mitarbeiter keine Änderung“ ergeben, rechne er nicht mit Besserung. „Der Frust sitzt tief“, sagte Florian Pitschel für die Grünen, die den Baubürgermeister stellen. Bei jeder externen Untersuchung der Verwaltung werde deutlich, dass sie besser zusammenarbeiten müsse.
Dejan Perc forderte für SPD/Volt einen „Kulturwandel“ in der Verwaltung und nannte das Desaster mit digitalisierten Dokumenten „hoch peinlich“. Papierakten waren in PDF umgewandelt, diese aber nicht bezeichnet worden. Die Suche nach dem richtigen PDF gleicht daher der nach der Nadel im Heuhaufen und kostet Zeit. Die nötigen Metadaten „konnten bisher noch nicht hinreichend in der benötigten Qualität erhoben werden“, heißt es in der Vorlage. „Ein Trauerspiel“, kommentierte Rose von Stein (Freie Wähler). Man müsse sich fragen, ob es „Fortbildungsmaßnahmen zur Führungskultur“ im Rathaus brauche, so Johanna Tiarks (Linke/SÖS). Der geforderte Kulturwandel könne nur gelingen, „wenn er von oben gelegt wird“, sagte der Gesamtpersonalratsvorsitzende Tomas Brause. Christoph Ozasek (Puls) warnte davor, zur Beschleunigung ökologische Standards absenken zu wollen.
„Kulturwandel“ in Verwaltung gefordert
Alexander Kotz drängte auf Verbindlichkeit. So sollen nun maximal 35 Bebauungsplanverfahren als prioritär eingestuft werden können. In einer Sitzung am 19. März 2025 soll geklärt werden, wie Antragsteller „in der Übergangszeit zumindest einen verbindlichen Termin erhalten, bis wann ihre Baugenehmigung erteilt oder abgelehnt wird“. Was daraus folgt, ist offen: Können sie, wenn das Amt den Termin nicht hält, den Bau dennoch starten? Den größten Beschleunigungseffekt sieht das Gutachten der Ramboll Management Consulting GmbH in neuer Software und der Schnittstellenoptimierung. So soll von der auslaufenden Landesplattform Service BW auf eine bundesweite und vom amtseigenen Datenmanagement auf eine stadtweite Lösung umgestellt werden. Im Baubereich sei man bei der Digitalisierung stark abhängig von externen Dienstleistern, so Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU).