Der Kreisvorstand wirft den Grünen vor, eine „Schmutzkampagne“ gegen Manuel Hagel geführt zu haben, relativiert das Wahlergebnis und spricht von einem Patt.
Nach der verlorenen Landtagswahl hat der Vorstand der CDU Stuttgart Bilanz gezogen und festgestellt, dass eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition kein „Automatismus“ sei. Schlussfolgerungen aus dem eigenen Wahlergebnis sind in der Pressemitteilung nicht erwähnt. Die Stuttgarter Christdemokraten liegen unter dem Landesdurchschnitt ihrer Partei. Keines der vier Direktmandate wurde zurück erobert, zwei wurden allerdings nur knapp verfehlt. Die CDU stellt nun gar keinen Abgeordneten mehr im Landtag. Das gilt auch für den Bundestag.
Der Kreisvorsitzende Max Mörseburg warf den Grünen nach der Vorstandssitzung vor, die Grünen hätten einen „Schmutzwahlkampf neuer Qualität“ betrieben. Konkret wurde er nicht, es ist aber anzunehmen, dass es um die Videos geht, die den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel in ein zweifelhaftes Licht rückten. Laut Mörseburg hat der Regierungspartner nur „ein Patt im Parlament erreicht“. CDU und Grüne haben gleichviel Sitze, die Grünen liegen aber bei den dafür entscheidenden Zweitstimmen um 0,5 Prozentpunkte vorne.
CDU hat mehr Erst- als Zweitstimmen
Mörseburg hebt hervor, seine Partei habe deutlich mehr Erststimmen und Direktmandate gewonnen. Insgesamt verzeichnete die Union 1,837 Millionen Erststimmen, allerdings nur 1,59 Millionen Zweitstimmen, die für die Frage entscheidend sind, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt. Hier liegen die Grünen mit Cem Özdemir um 27 000 Stimmen vor Manuel Hagel und dessen CDU.
Der Stuttgarter Kreisvorsitzende stellt in seiner Mitteilung fest, dass die Grünen keine Mehrheit im Parlament hätten. Es sei deshalb „umso befremdlicher ist, dass Cem Özdemir sich bereits als Ministerpräsident inszeniert. Diese Wahl obliegt dem Landtag von Baden-Württemberg“. Es sei nicht zwingend, dass die CDU eine Koalition mit den Grünen eingehe. Er rechnet vor, dass die Bürger „nicht links gewählt“ hätten. Grüne, SPD und Linke kommen auf 40 Prozent, CDU, FDP und AfD auf rund 53 Prozent.
Die CDU Stuttgart erwarte daher von möglichen Koalitionsgesprächen, „dass dieses Wahlergebnis ernst genommen wird und ein spürbarer Politikwechsel hin zu bürgerlicher Vernunft erreicht wird“. Für ein bloßes Weiter-so unter grüner Führung dürfe seine Partei nicht zur Verfügung stehen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Die CDU Stuttgart fordert den Landesverband auf, einen Koalitionsvertrag nur dann einzugehen, wenn diesem Wahlergebnis Rechnung getragen werde „und echte politische Veränderungen vereinbart werden“. Welche das sein könnten, erwähnt Mörseburg in seiner Mitteilung nicht. Sollte sich zeigen, dass die Grünen dazu nicht bereit seien, müsse die CDU konsequent bleiben „und eine solche Koalition im Zweifel platzen lassen“.