Mit einer Mischung aus Propaganda, Law-and-Order-Politik und roher Gewalt präsentiert sich die Terrororganisation als alternativlose Ordnungsmacht.
Wenn es eine Konstante gibt in der Geschichte des Nahostkonflikts, dann vielleicht diese: Grandiose Verkündungen und hochfliegende Pläne zerschellen früher oder später an der steinigen Realität vor Ort. Dieses Schicksal könnte auch der jüngsten UN-Resolution zum Gazastreifen drohen. Der Entwurf, der auf dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Trump basiert, erhielt am Montagabend zwar respektable 13 Stimmen im Sicherheitsrat bei nur zwei Enthaltungen. Doch ob dieser diplomatische Erfolg sich in konkrete Ergebnisse übersetzen lässt, scheint zweifelhaft.
Die Resolution sieht unter anderem die Bildung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor, die militärische Infrastruktur zerlegen und die Entwaffnung der Hamas überwachen soll. Letztere jedoch hat klargemacht, dass sie keinerlei Absichten hat, die Waffen niederzulegen – geschweige denn den Kampf gegen Israel aufzugeben. In einem investigativen Bericht des israelischen öffentlich-rechtlichen Sender Kan hieß es jüngst gar, die Hamas deponiere neu erstandene Waffen in verschiedenen afrikanischen Ländern, um sie später in den Gazastreifen zu schmuggeln.
Derweil baut die Hamas im westlichen Teil des Gazastreifens, aus dem Israels Truppen sich zurückgezogen haben, systematisch ihre Macht aus.
Hamas nutzt Krankenhäuser
Zum einen geht sie gegen Kritiker und Mitglieder feindlicher Clans vor – mit der Brutalität, für die die Terrororganisation berüchtigt ist. Manchen Berichten zufolge nutzt die Hamas unter anderem Krankenhäuser, um echte oder vermeintliche Gegner zu verhören und zu foltern. Ahmed Fouad Alkhatib, ein palästinensischer Analyst, der aus Gaza stammt und heute an der US-Denkfabrik Atlantic Council forscht, zitiert dazu auf der Plattform X einen befreundeten Menschenrechtsaktivisten: Dieser sei von der Hamas ins Al-Nasser-Krankenhaus in Chan Junis verschleppt, mit anderen Menschen in einen Käfig gesperrt und immer wieder gequält worden.
Zugleich präsentiert sich die Hamas als Ordnungsmacht, die systematisch gegen Kriminalität und die Plünderung von Hilfslieferungen vorgeht. „Direkt nach Beginn der Waffenruhe hat die Hamas ihre Sicherheitskräfte ausschwärmen lassen, um der lokalen Bevölkerung zu zeigen: Wir halten die Kontrolle“, sagt Guy Aviad, Hamas-Experte und Militärhistoriker, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Außerdem versucht die Hamas, Infrastruktur wie Wasserleitungen oder Krankenhäuser instand zu setzen, um zu signalisieren, dass sie sich um die Grundbedürfnisse der Menschen sorgt.“
Umfragen zufolge scheint es der Gruppe gelungen zu sein, ihren Ruf in Gaza zu verbessern: In einer aktuellen Erhebung des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR), einem Umfrageinstitut in Ramallah, äußerten 41 Prozent der Befragten dort Unterstützung für die Hamas – im Vergleich zu 37 Prozent noch im Mai.
„Der Grund, weshalb die Hamas nach dem Waffenstillstand einen Teil der Unterstützung in Gaza zurückgewinnen konnte, liegt im Mangel von Alternativen“, schreibt Hamza Howidy, Anti-Hamas-Aktivist aus Gaza im Exil, auf der Plattform X. „Viele Bewohner Gazas fühlten sich im Stich gelassen und machtlos angesichts einer Realität, in der grundlegende Dienstleistungen, Sicherheit und Regierungsführung entweder nicht vorhanden waren oder allein von der Hamas kontrolliert wurden.“
Rückhalt für die Hamas
Auch bei ihrer Weigerung, die Waffen niederzulegen, kann die Hamas offenbar auf Rückhalt bauen. Der PCPSR-Erhebung zufolge lehnen 70 Prozent aller Palästinenser, darunter 55 Prozent der Bewohner Gazas, die Entwaffnung der Hamas ab – selbst, wenn dies eine Bedingung für den Fortbestand der Waffenruhe wäre.
Aviad könnte sich zwar vorstellen, dass die Hamas bereit wäre, zugunsten einer alternativen palästinensischen Regierung auf politische Macht in Gaza zu verzichten – aber nur, wenn die Gruppe dabei der militärisch dominante Akteur bliebe. In anderen Worten: Ohne die Hamas ginge in Gaza nichts.
Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würde ein solches Szenario wohl kaum bringen – allenfalls eine Weile Ruhe vor dem nächsten Sturm.