Der Tübinger Gemeinderat verabschiedet am Donnerstagabend mehrheitlich eine Resolution gegen die umstrittene Aussage von Boris Palmer zur Behandlung von Covid-19-Patienten. Nur die Grünen distanzieren sich von der Erklärung.
Tübingen - Es ist eine in jeder Hinsicht ungewöhnliche Sitzung, die der Tübinger Gemeinderat am Donnerstagabend absolviert. Zum einen ist die Unistadt die erste Kommune in Baden-Württemberg, in der das Gremium per anfangs etwas wackeliger Videokonferenz tagt und Beschlüsse fällt. Ein neues Gesetz hat dies in Corona-Zeiten möglich gemacht. Zum anderen rechnen die Räte mit ihrem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer ab und stimmen mehrheitlich für eine Resolution, in der sie seine umstrittenen Aussagen zur Pandemie klar missbilligen. „Das Grundgesetz gilt auch in Tübingen. Seine Werteordnung findet Anwendung auf Menschen jeden Alters unabhängig von bestehenden Erkrankungen oder der Lebenserwartung“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, von dem sich lediglich die Grünen distanziert haben. Palmers Aussage lege nahe, dass das Leben älterer oder kränkerer Menschen weniger wert sei als das junger Menschen. Sie lasse jegliche Empathie vermissen.
Palmer hatte Ende April in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte diesen Satz mit der Sorge um von Armut bedrohte Kinder in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Erst später distanzierte er sich davon und gab zu, dass seine Aussage missverständlich gewesen sei.
Die Morddrohungen seien zu verurteilen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende
Es passe kein Blatt zwischen die SPD und den Oberbürgermeister, wenn es um die Verurteilung der Morddrohungen gegen Boris Palmer und seine Familie gehe, stellte Martin Sökler, SPD-Fraktionsvorsitzender, gleich zu Beginn der Sitzung klar. Diese seien in aller Schärfe zurückzuweisen. „Es ist auch kein Nachtreten auf den schon angeschlagenen Oberbürgermeister“, betonte Sökler. Aber die Videokonferenz aller Räte sei die erste Gelegenheit in Corona-Zeiten für einen gemeinsamen Beschluss. Mit seinem Satz, dessen Faktengrundlage nicht stimme, habe Palmer Menschen verängstigt. „Damit spalten Sie die Gesellschaft, wo ein Oberbürgermeister in einer Krisenzeit die Aufgabe hat, den Zusammenhalt zu stärken.“
Quer durch die Fraktionen ging die Kritik an der fehlenden Empathie des Oberbürgermeisters. Die Tübinger Liste bemängelte die „inszenierten Provokationen“. Die CDU warf Palmer vor, dass er bewusst in Kauf genommen habe, dass seine Worte falsch interpretiert werden. Von „medialen Fehltritten“ und einem „Selbstdarstellungsdrang auf Kosten benachteiligter Menschengruppen“ sprach die Linke. Es wurde mehr Selbstreflexion eingefordert, und die FDP sah das Ansehen der Stadt nachhaltig beschädigt. „Der Oberbürgermeister läuft Gefahr, den inneren Frieden der Stadt zu gefährden“, beklagte der liberale Stadtrat Dietmar Schöning.
Keine Zustimmung der Grünen zu der Resolution
Nur die Grünen haben sich zurückgehalten und die Resolution nicht unterzeichnet. Asli Kücük von der Fraktionsspitze verurteilte Palmers Aussage im Grundsatz als die Menschenwürde verachtend und als „verbale Entgleisung“. Der OB müsse das Verbindende betonen in der Wortwahl. Doch es gebe auch viele ältere Menschen, die sich nicht diskriminiert gefühlt hätten und die angestoßene Debatte für richtig hielten.
Ausnahmsweise sehr zurückhaltend zeigte sich Boris Palmer am Donnerstagabend, als 23 Räte für die Resolution stimmten, bei elf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Er verwies wortkarg auf seine schriftliche Stellungnahme, die er bereits im Vorfeld auf Facebook gepostet hatte. „Meine engsten Mitarbeiterinnen, meine Familie und ich selbst werden seit Tagen beschimpft, beleidigt und mit dem Tod bedroht“, schreibt er. Er vermisse in der Resolution des Gemeinderates jegliche Empathie und bedauere, dass die falsche und nicht haltbare Deutung seiner Aussagen durch den Beschluss erneut in die Öffentlichkeit getragen werde. „Niemals habe ich gedacht oder nahegelegt, das Leben älterer oder kranker Menschen sei weniger wert.“ Es sei zu befürchten, dass die Urheber der Verbalinjurien sich durch die Resolution bestätigt sehen oder zu weiteren Angriffen ermutigt werden.
Ein letztes Wort zur Sache kommt ihm dann doch noch über die Lippen, es ist ein Dankeschön ans Gremium, ein typischer Palmer-Satz. „Wir haben das Thema durch zivilisierten Streit gut aufgearbeitet.“