Stefan Räpple (helles Jackett) hat einen Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag ausgelöst. Foto: dpa

„Der Landesverband sah keine andere Möglichkeit mehr, als zu handeln.“ Der AfD-Landesvorstand will die Eskapaden Stefan Räpples nicht länger hinnehmen. Zuletzt hatte der AfD-Mann während einer Debatte am Mittwoch im Landtag einen Polizeieinsatz ausgelöst.

Stuttgart - Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple soll aus der eigenen Partei ausgeschlossen werden. Das gab der Landesverband am Mittwoch bekannt. Die Mitteilung dazu besteht aus nur wenigen dürren Zeilen. Dort heißt es: „Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege zu leiten.“

AfD-Politiker sorgt für Tumulte im Landtag

„Der Landesverband sah keine andere Möglichkeit mehr, als zu handeln,“ erklärte Thilo Rieger, Sprecher des Landesverbandes. Diese Entscheidung sei bereits am Dienstag gefallen, habe also nichts mit den Ausfällen Räpples am Mittwoch im Landtag zu tun. Dort hatte der AfD-Politiker mit seinem Verhalten einen Tumult ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung unterbrochen. Die Polizei rückte an, bis Räpple den Saal schließlich freiwillig verließ. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide Abgeordnete sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit „So sind sie, die roten Terroristen!“ beschimpft.

Das Ausschlussverfahren gegen Räpple macht allerdings auch den offensichtlichen Riss deutlich, der sich durch die AfD zieht und die national-koservativen und den moderateren Kräften teilt. Nach dem Vorfall meldete sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze zu Wort. Er stellt sich verteidigend hinter seinen Kollegen Räpple und sieht die „Meinungsfreiheit von oppositionellen Abgeordneten unrechtmäßig einschränkt“. Auch sei der Rauswurf Räpples aus dem Plenarsaal eine „Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land“, glaubt Sänze und positioniert sich auf diese Weise offen gegen den Landesvorstand, der Räpple aus der AfD werfen will.

Räpple steht in der AfD in der Kritik

Der AfD-Mann hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Verhalten immer wieder den Unmut seiner eigenen Partei auf sich gezogen. Einmal sei es sogar im Landtag im Rahmen einer anfangs verbalen Auseinandersetzung zu Handgreiflichkeiten mit einem anderen AfD-Abgeordneten gekommen.

Letzer Auslöser für das Parteiausschlussverfahren war wahrscheinlich die Demonstration, die Räpple am Samstag in Stuttgart gegen den Migrationspakt auf die Beine stellte. Vor einer Handvoll Anhänger verteidigte er etwa die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „gute Jungs“, die niemandem etwas angetan hätten. Die Organisation wird wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu vom Verfassungsschutz des Landes überwacht.

Antisemitismusvorwurf gegen AfD-Abgeordneten

Redner bei der eher kleinen AfD-Veranstaltung Räpples in Stuttgart, gegen die rund 400 Gegendemonstranten protestieren, war auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon. Auch gegen ihn läuft in der AfD ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Äußerungen über Juden. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt. Gedeon wurde daraufhin aus der Fraktion geworfen und sitzt inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Parlament. Auch Gedeon wurde am Mittwoch nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Gedeon hatte zwei Ordnungsrufe von Parlamentspräsidentin Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland.

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