Zeitungsausschnitt der Stuttgarter Nachrichten vom November 2007 Foto: StN

Der Tortenwurf auf Innenminister Reinhold Gall am Freitag in Ludwigsburg ist auch für die Personenschützer ein Schlag ins Gesicht. Nicht schon wieder! Zuletzt hatte es den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger getroffen, im November 2007, in Stuttgart. Schon damals wollte man Fehler nacharbeiten.

Stuttgart - Der Tortenwurf auf Innenminister Reinhold Gall ist auch für die Personenschützer ein Schlag ins Gesicht. Nicht schon wieder! Zuletzt hatte es den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger getroffen, im November 2007, in Stuttgart. Der Fall, inszeniert von einer 24-jährigen Studentin, sollte „eingehend nachbearbeitet“ werden und „taktische Konsequenzen“ nach sich ziehen, hieß es damals bei den Verantwortlichen der Polizei. Man wolle künftig ein „im Sekundenbereich liegendes zu spätes Eingreifen“ verhindern.

Böse Zungen behaupten, der Innenminister sei das Opfer seiner eigenen Reform geworden. Denn auch das Personenschutzkommando ist bei der Reform nicht unangetastet geblieben: Der Dienstsitz wurde von der Stuttgarter Polizei zum neuen Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen verlegt, es mussten reichlich Umzugskartons gepackt werden.

Das schafft Unruhe – aber sicherlich ohne gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der Sicherheitsleute, wie es in Polizeikreisen heißt. Was die Personenschützer nach dem Zwischenfall am 22. November 2007 im Haus der Wirtschaft verändert und verbessert haben, lässt sich in Zeiten des Umbruchs jedoch nicht beantworten. „Wir sind nicht mehr zuständig“, sagt Stuttgarts Polizeisprecher Stefan Keilbach. „Was damals besprochen wurde, wissen die damals Verantwortlichen“, sagt Hans-Jörg Barth, Leiter des Stabsbereichs Einsatz im Göppinger Polizeipräsidium. Eines ist für ihn aber sicher: „Das wird ausführlich nachbearbeitet“, sagt Barth. Die Personenschützer sind nun unter dem Dach der neuen Direktion Spezialeinheiten in Göppingen untergekommen – dort, wo auch die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und das Spezialeinsatzkommando (SEK) zu Hause sind. Für die tägliche Arbeit freilich habe sich für die Sicherheitsbeamten wenig geändert: „Im Prinzip ist der Alltag gleich geblieben“, sagt Rüdiger Felber, Sprecher des Landespolizeipräsidiums, „die Beamten, die für den Minister zuständig sind, haben im Innenministerium ihre Büroräume.“

Dass der Zwischenfall am Freitag in Ludwigsburg nicht hätte passieren dürfen, darüber sind sich die Beteiligten einig. Unklar ist freilich die Frage, welche juristischen Folgen die Aktion des 19-Jährigen hat.

Für die Studentin, die Oettinger attackierte, blieb die Aktion folgenlos. „Das Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung wurde eingestellt“, sagt Staatsanwalts-Sprecherin Claudia Krauth. Es habe keine Körperverletzung mit Schäden und Schmerzen gegeben, und der damalige Ministerpräsident habe auf einen Strafantrag verzichtet.

Mit der heute 30-Jährigen beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft allerdings noch in anderer Sache: Ihr wird vorgeworfen, am 1. Oktober letzten Jahres mit einer Gruppe von Antifaschisten das Stuttgarter Jugendhaus Mitte überfallen und Plakate einer Ausstellung über die DDR geraubt zu haben. Dieses Ermittlungsverfahren läuft noch.

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