Landwirtschaftminister Cem Özdemir wurde 2019 von Rechtsextremen mit dem Tode bedroht, jetzt gelang Ermittlern ein empfindlicher Schlag gegen genau diese Gruppe. Der Stuttgarter Grünen-Politiker sieht weiteren Handlungsbedarf.
Cem Özdemir duckt sich nicht weg. Der Grünen-Politiker aus Stuttgart wurde 2019 von der rechtsextremen Terrorgruppe „Atomwaffen Division“ mit dem Tode bedroht. Er findet nun klare Worte für die Ermittlungserfolge, die Beamten in dieser Woche gegen diese und andere Rechtsextremisten wohl gelangen. „Der erhöhte Ermittlungsdruck durch den Generalbundesanwalt auf rechtsextreme Vereinigungen und Netzwerke scheint Wirkung zu zeigen“, sagte Özdemir unserer Zeitung. „Und ich bleibe dabei: der braune Sumpf muss ein für alle Mal trockengelegt werden.“ 2019 ist Özdemir zur Zielscheibe von Rechtsextremen geworden. „Auch Sie linke Türkensau haben es nun auf unsere Todesliste geschafft“, hieß es damals wörtlich in einer E-Mail. Absender: „Atomwaffen Division“. Die dezentral organisierte Gruppe, die ihre Ursprünge in den USA hat und inzwischen in Deutschland mindestens einen Ableger hat, wird von mehreren Ländern als Terrorgruppe eingestuft, auch von deutschen Behörden.
Schreckliche Todesdrohungen 2019
Bei einer Großrazzia am Mittwoch durchsuchten Ermittler Objekte in elf Bundesländern, die nach Einschätzung der Ermittler in Zusammenhang mit Rechtsextremisten und Neonazis standen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen 50 Personen. Auch andere Gruppen wie die rechtsextreme Kampfsportvereinigung „Knockout 51“, „Combat 18“ oder die Chatgruppe „Sonderkommando 1418“ stehen im Fokus der Ermittler.
Özdemir ist nicht der einzige Politiker, der auf der „Todesliste“ der „Atomwaffen Division“ stand. Die Neonazis haben auch Claudia Roth (Grüne) mit dem Tod bedroht.