Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel hat Staatspräsident Erdoğan zu mehr Zusammenarbeit der beiden Länder im Anti-Terrorkampf aufgerufen. Dafür benötige man unbedingt „internationale Solidariät“.
Ankara - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf aufgerufen. Ein Land alleine könne den Terror nicht bekämpfen, man benötige „unbedingt internationale Solidarität und Übereinkommen“, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. Zugleich betonte er, dass es für die Türkei „nicht möglich“ sei, „Zugeständnisse“ im Anti-Terror-Kampf zu machen. Details dazu nannte er nicht.
„Islamistischer Terror“ als Begriff nicht aktzeptabel
Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt eine Lockerung der Gesetze jedoch ab.
Erdoğan betonte zudem, dass er den Ausdruck „islamistischer Terror“ entschieden ablehne. „Denn Islam und Terror haben nichts miteinander zu tun“, sagte er. Als „muslimischer Präsident“ könne er den Ausdruck „niemals akzeptieren“.
Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden in der Türkei Zehntausende unter anderem wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt inzwischen als Terrororganisation. Ebenfalls auf der Terrorliste stehen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei wirft Deutschland immer wieder vor, die PKK zu unterstützen, die auch in der Bundesrepublik verboten ist.