Turbulente Zeiten für die AfD: Nach einem internen Streit hatte sich die Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgespalten. Foto: AFP

Nach der Aufspaltung der AfD im Stuttgarter Landtag ist die Rest-Fraktion nur noch die zweitgrößte Oppositionsfraktion. Sie sortiert sich nun neu – und wählt einen neuen Vorstand.

Stuttgart - Nach der Aufspaltung der AfD im Stuttgarter Landtag wählt die achtköpfige Rest-Fraktion einen neuen Vorstand. Wer bei der Wahl an diesem Donnerstag kandidiere, sei noch offen, sagte der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle nicht ausschließen, dass er sich um die Fortführung seiner bisherigen Position bewerbe. Auf der Tagesordnung stehen auch weitere Personalfragen.

Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag aufgespalten. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der mittlerweile aus der Fraktion ausgetreten ist. Ex-AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der die Partei auch im Bund gemeinsam mit Frauke Petry führt, hatte am Mittwoch die Alternative für Baden-Württemberg neu gegründet. Die Gruppe hat derzeit 14 Mitglieder.

Landtag will prüfen, ob Abspaltung und Gründung der neuen Gruppe juristisch möglich ist

Ob dies juristisch überhaupt möglich ist, will der Landtag nun mit Hilfe von externen Gutachtern klären. Es gebe kein Datum, zu dem die Verfassungsrechtler ihre Expertise vorlegen sollten, sagte eine Sprecherin. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte zuvor betont: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Dieser Fall sei ein Novum in der Geschichte Baden-Württembergs und höchstwahrscheinlich auch in Deutschland.

Die AfD-Fraktion hatte bislang ein knappes Dutzend wissenschaftliche und technische Mitarbeiter, von denen sie wegen Verkleinerung nun einige abgeben muss. Die Rumpf-Fraktion wird nach Grimmers Worten auch nicht mehr den Vorsitz des Finanzausschusses im Landtag für sich beanspruchen, weil sie nicht mehr größte Oppositionsfraktion ist. Dies ist jetzt die SPD-Fraktion mit ihren 19 Mitgliedern. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen und damit 23 Mandate bekommen.

Ruf nach Eingreifen des Bundesvorstands der Partei

Die Mitgliederzahlen der beiden Fraktionen spielen ein wichtige Rolle: Wenn die derzeit 14-köpfige Alternative für Baden-Württemberg drei Überläufer gewinnen könnte, verlöre die Alt-AfD den Fraktionsstatus. Zugleich betonte Grimmer, man werde nicht aktiv Mitglieder der neuen Fraktion abwerben. Man sei aber offen für jeden aus der Gruppe von Meuthen, der wieder zurückkommen wolle. Auch Heinrich Fiechnter, Vizechef der neuen Fraktion, betonte die grundsätzliche Offenheit für jeden, der seine „Fehlentscheidung“, in der alten Fraktion zu bleiben, rückgängig mache.

AfD-Landeschef Lothar Maier unterdessen findet die Zustände „unhaltbar“. Der Bundesvorstand der Partei müsse eingreifen. Es gelte, die in der alten AfD Verbliebenen auf die Seite von Meuthen und seiner neuen Fraktion zu ziehen, sagte Maier, der gemeinsam mit Meuthen und Grimmer die AfD im Land führt. Auch durch den dreiköpfigen Landesvorstand geht ein Riss, weil Maier zu „150 Prozent“ hinter Meuthen steht, Grimmer aber zur alten Fraktion gehört.

Gauland sieht in AfD-Aufspaltung kein Indiz für Zerfall der Gesamtpartei

Nach Einschätzung Maiers schadet die Spaltung der Partei insgesamt. „Was den Wählern nie gefällt, ist eine Partei, die zerstritten ist.“ Sie hätten die AfD gewählt, damit sie vernünftige Landespolitik mache und nicht das wochenlange „Theater“.

Die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland aber noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, sagte Gauland. Die Schuld für die Entwicklung sieht er zum Teil bei Petry. Dass die Parteichefin diese Woche „unangemeldet“ in Stuttgart aufgetaucht sei, sei „nicht zielführend“ gewesen. Auch Meuthen hatte die unerwünschte Einmischung gerügt.

Gauland räumte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings auch Fehler der AfD ein. Man hätte vor der Kandidatur Gedeons seine Schriften lesen müssen. „Mir hat er auch einige Pamphlete zugeschickt. Ich habe sie aus Mangel an Zeit nicht gelesen. Das war ein Fehler.“

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