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Werner Wölfle sieht SMS-Panne nicht als Grund für einen Rücktritt. OB stärkt ihm den Rücken.

Stuttgart - Stuttgarts Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hält nach seiner öffentlich gewordenen Kritik an der grünen Personalpolitik im Staatsministerium an seinem Posten fest. Er wolle nicht abtreten, sagte er am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Diese gegenüber unserer Zeitung geäußerte Absicht sei nicht auf seine Position im Rathaus bezogen gewesen, erläuterte er.

Auch OB Wolfgang Schuster äußerte sich zu der SMS-Panne Wölfles. Schuster sieht die Nachricht als Beleg für "immense innerparteiliche Spannungen" bei den Grünen. Dennoch stärkt der OB seinem Verwaltungsbürgermeister den Rücken: "Die von Werner Wölfle versandte private Nachricht hat nichts mit seiner Aufgabe als Verwaltungsbürgermeister zu tun", sagte Schuster. Er werde auch weiterhin vertauensvoll mit Wölfle zusammenarbeiten. 

Hintergrund: Eine fehlgeleitete SMS hatte den neuen Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) in Not gebracht Der 58-Jährige hat mit seinem freimütigen Urteil über Grüne und grüne Politik die Schweigeregel im Politikbetrieb verletzt. Einen Rücktritt hatte er kurz nach Bekanntwerden der SMS-Panne nicht ausgeschlossen.

Die Affäre Werner Wölfle beginnt am 13. September mit fünf flüchtig getippten Sätzen auf dem Mobiltelefon. Der Verwaltungsbürgermeister Wölfe feuert eine verbale Breitseite auf seine Partei ab. Später wird er sagen, die Sätze habe er nur so "rausgeredet", in einer "unverantwortlichen Art". Doch da ist es schon zu spät.

Eine Nachricht wird öffentlich

Durch einen Irrtum Wölfles bei der Bedienung seines neuen Mobiltelefons erreicht die SMS nicht den vorgesehenen Empfänger. Sie verschwindet auch nicht im digitalen Nirwana. Wölfle hat als Empfänger die Nummer des Faxanschlusses in der Lokalredaktion der Stuttgarter Nachrichten eingetippt. Um 19.06 Uhr am Dienstag vorige Woche schiebt sich das Fax aus dem Gerät. So wird eine Nachricht öffentlich, die viele Fragen aufwirft zum grünen Politikstil innerhalb der Partei und innerhalb der Landesregierung. Zur Frage, was die Ökopartei noch von anderen Parteien unterscheidet und zur Frage, wieweit innerparteiliche Kritik gehen kann und darf wo die Grenzen der Loyalität erreicht oder überschritten sind.

Die Redaktion dieser Zeitung prüft den Vorgang intensiv - nach journalistischen und presserechtlichen Aspekten. Am gestrigen Montag wird Wölfle mit seiner SMS konfrontiert; die Recherchen weiten sich aus. Damit wir der Vorgang auch innerhalb des Politikbetriebs ein Thema.

Wöfles SMS beginnt mit einer harten Urteil: "Selbst dieser franke wird im stami untergebracht. Ist mir das peinlich." Gemeint ist Philipp Franke, der Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen. Stami ist die Kurzform für das Staatsministerium, die Regierungszentrale, von der aus Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert. Franke hat am 15.September in der Abteilung Wirtschaftspolitik im Staatsministerium eine Referentenstelle angetreten, er ist zuständig für das heikle Thema EnBW.

Spannungen zwischen Wölfle und Franke

"Ich habe hohen Respekt vor diesen Aufgaben", beteuert Wölfle. Dem 37 Jahre alten Franke traut er den Job offensichtlich nicht zu. Hier müssten "ausgefuchste, langjährige Juristen" zu Gange sein, und "nicht der junge Rechtsanwalt Franke", sagt Wölfle. Das sei auch der Kern seiner SMS gewesen.

Dass es im Verhältnis Franke und Wölfle Spannungen gibt, ist weithin bekannt. Nach der Landtagswahl im März, bei der neben Wölfle auch die drei anderen Stuttgarter Kandidaten ins Parlament gewählt wurden, hieß es von Franke, er habe eine spezifische Stuttgarter Beteiligung an der künftigen grün-roten Regierung trotzdem als "letztlich zweitrangig" bezeichnet. Als wenig später bekannt wurde, dass Franke den Job im Staatsministerium erhält, witterten Kritiker eine Verschwörung: Weil Franke das Stuttgart-Ticket ausgereizt habe, hätte der profilierte Stuttgart-21-Kritiker Wölfle nicht Verkehrsminister werden dürfen.

"Wenn da die Runde macht, kann ich abtreten"

Franke weist das damals wie heute zurück. "Ich mache keine Minister, das ist nicht mein Gestaltungsspielraum", sagt er am Montag unserer Zeitung. Über die SMS von Wölfle hat er sich noch kein abschließendes Bild gemacht. "Jeder, der Kritik außerhalb der Partei äußert, schadet aber der Partei", sagt der Kreisvorsitzende Franke. "Darauf wird es eine Reaktion geben."

Dem Absender der SMS ist die Tragweite seiner Kritik an Franke durchaus bewusst. "Diese Beurteilung steht mir gar nicht zu", sagt er am Montag kleinlaut. Die Nachricht zu versenden sei "total unverantwortlich" von ihm gewesen. Auf die Frage, ob er damit eher den Grünen Schaden zugefügt habe oder dem Staatsministerium, antwortet er: "Vor allem mir selbst." Wölfle sieht zu diesem Zeitpunkt sogar seine politische Karriere gefährdet. "Wenn das so die Runde macht, kann ich abtreten", meint er.

Wölfle hat Paragraf eins des Gesetzes für innerparteiliche Konflikte im Blick. Und der heißt: Mund halten. Dafür gibt es manigfaltige Beispiele. Dass zwischen dem vorigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) kräftig Sand im Getriebe war, wussten viele. Gesagt hat es keiner. Mappus traute Schuster nichts zu; Schuster wusste mit dem politischen Grobmotoriker Mappus nichts anzufangen. Also ging man sich, so gut es ging, aus dem Weg.

Mappus brüskierte Schuster vor der Landtagswahl

Ein Aufreger wurde der Konflikt der beiden Konservativen erst, als Mappus bei Journalisten ausplauderte, dass Schuster schon altersbedingt auf die OB-Wahl 2012 verzichten werde. Mitten im Landtagswahlkampf wurde das als Brüskierung und Demontage Schusters gewertet. Er erhielt von allen Seiten plötzlich Rückendeckung, während Mappus mit seiner unbedachten Äußerung womöglich selbst mit dazu beigetragen hat, das Ende seiner Amtszeit einzuläuten. "Unter gewählten Funktionsträgern ist es ungeschriebenes Gesetz, dass man Animositäten gegenüber dem Kollegen außen vor lässt", wird in CDU-Kreisen bekräftigt.

Hat Werner Wölfle mit seinem letzten SMS-Satz gegen dieses Politikgesetz verstoßen? Wenn er schreibt: "Kein Unterschied zu den schwarzen"? Erkennt er bei den Grünen in der Landesregierung ähnliche Seilschaften, wie sie die Ökopartei selbst in der 58-jährigen CDU-Regentschaft in Baden-Württemberg beklagt hatte? Nein, beteuert Wölfle. "Das hat mit dem Staatsministerium nichts zu tun." Auch der Konflikt mit Klaus-Peter Murawski (Grüne), seinem Amtsvorgänger im Rathaus, der als Staatsminister in die Regierungszentrale gewechselt ist, sei eine Erfindung von Journalisten. Der böse Satz, wonach Murawski Wölfle als "Fehlbesetzung" bezeichnet haben soll, sei nicht die Wahrheit, sagt Wölfle. Murawski habe ihm selbst erklärt, dass er den fraglichen Satz "nie gesagt" habe, so Wölfle.

Im Staatsministerium will man die SMS Wölfles am Montag nicht überbewerten. Bei der Personalie Franke hätten "fachliche Dinge" die erste Rolle gespielt, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun. Darüber hinaus habe Wölfle bloß "seine persönliche Meinung" kund getan. Offiziell bewerten mag man die Kritik des Stuttgarter Vorzeige-Grünen am Stil der Grünen-Landesregierung schon gar nicht. Einfluss auf die Tagespolitik habe das nicht. "Das Verhältnis zwischen Staatsministerium und Stadt ist exquisit", so Braun.

Auf die Frage, ob seine irregeleitete SMS die künftigen Beziehungen zwischen Rathaus und Villa Reitzenstein belasteten, sagt Wölfle mit ironischem Unterton: "Wenn ich eine bedeutende Person wäre: Ja."

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