Vorwürfe der Tierquälerei gegen einen Schlachthof im Norden des Landes haben aufgeschreckt. Agrarminister Hauk kündigt nun eine Sonderkontrolle der Schlachthöfe an. Er selbst muss sich im Landtag gegen den Vorwurf wehren, nicht genug für den Tierschutz zu tun.
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg will Schlachthöfe nach den Vorwürfen gegen einen Betrieb in Tauberbischofsheim in einer Sonderkontrolle unter die Lupe nehmen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, er habe ein „Schlachthofmonitoring“ veranlasst, was eine Überprüfung der Abläufe beinhalte. Es werde etwa ein halbes Jahr dauern, bis man mit allen 44 Schlachthöfen im Land durch sei. Wie eine Sprecherin erläuterte, werden Schlachthöfe schon heute regelmäßig kontrolliert - etwa durch die bei der Schlachtung anwesenden Veterinäre. Zudem gebe es auch in unregelmäßigen Abständen Kontrollen der Regierungspräsidien.
Der Schlachthof in Tauberbischofsheim war Mitte Februar nach einem möglichen Tierschutzskandal geschlossen worden. Der Schlachthof gehört zur Firma OSI mit Europa-Sitz in Gersthofen bei Augsburg, einem Lieferanten von McDonald’s. Der Verein „Soko Tierschutz“ (Augsburg) hatte in dem Unternehmen mit versteckter Kamera gefilmt - die Videos sollen belegen, dass etwa Tiere vor der Schlachtung nicht ausreichend betäubt sowie nicht zugelassene Geräte eingesetzt wurden. Nach einem Umbau und unter strengen Auflagen soll der Schlachtbetrieb in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden, wie Hauk ankündigte.
Vorwürfe gegen Hauk
Die SPD hielt Hauk vor, sich zu wenig um Verbraucher- und Tierschutz zu kümmern. Es trage zu einem Vertrauensverlust der Bürger in den Staat bei, wenn nicht der Staat, sondern Tierschützer Missstände aufdeckten, sagte SPD-Politiker Reinhold Gall mit Blick auf Tauberbischofsheim. Gall bezog sich in seiner Kritik aber auch auf eine Äußerung von Hauk zum Thema Pestizide. Hauk hatte kürzlich gesagt, es gehe die Bevölkerung nichts an, wie viele Herbizide, Fungizide oder Insektizide die Landwirte, Obstbauern oder Winzer ausbrächten. Nach Protesten nahm er die Worte aber zurück.
Der Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, Johannes Enssle, sagte: „Auch wir wundern uns über so manche Äußerung von Minister Hauk. Ich frage mich manchmal, ob er für die CDU der richtige Mann an dieser Stelle ist.“ Hauk schüre Konflikte statt sie zu lösen. Der Nabu steht traditionell den Grünen nahe. Die Grünen-Abgeordnete Martina Braun meinte, es sei falsch zu suggerieren, es laufe gar nichts in Sachen Tier- und Verbraucherschutz. Die Grünen hätten ein Auge drauf, dass im CDU-geführten Agrarministerium auch grüne Themen angegangen würden. Beim Pestizid-Thema sei Hauk einem alten Reflex erlegen.
Hauk selbst wies die Vorwürfe zurück, er vernachlässige Themenbereiche in seinem Ressort. Wenn das Land von Missständen in Schlachtbetrieben erfahre, werde diesen sofort nachgegangen. „Beim Tierschutz gibt es keine Rabatte, nirgendwo in diesem Land.“ Es gebe im Südwesten hohe Standards zum Schutz der Verbraucher. Er verwies auch darauf, dass Baden-Württemberg eine Strategie zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft vorbereite.