Nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“

Von Christopher Ziedler 

Die Unterhändler nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen Foto: dpa
Die Unterhändler nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen Foto: dpa

Der Abgang der FDP in der Nacht hat Union und Grüne in der Baden-Württemberg-Vertretung ratlos, frustriert und verärgert zurückgelassen. Sie sehen nun eine „Phase der Instabilität“ auf Deutschland und Europa zukommen.

Berlin - Die Szene hat etwas von einer Hochzeitsgesellschaft, der in einem dieser Hollywood-Filme Braut oder Bräutigam abhanden gekommen sind. Eine Mischung aus Enttäuschung, Frust, Sarkasmus und Wut macht sich auf den Gesichtern der Politiker von CDU, CSU und Grünen breit, die sich nach Mitternacht im Foyer der baden-württembergischen Landesvertretung in der Berliner Tiergartenstraße versammelt haben.

Viele holen sich an der Theke etwas zu trinken, um den ersten Schock herunter zu spülen, den Christian Lindner und seine FDP kurz zuvor ausgelöst haben, als sie demonstrativ gemeinsam den Verhandlungsort verlassen haben, weil es „keine gemeinsame Vertrauensbasis“ gebe und es besser sei, „nicht zu regieren als falsch zu regieren“.

Die zweite Garde ist von dem spektakulär inszenierten Abgang überrascht worden, wie zum Beispiel CDU-Vize Thomas Strobl bekennt. „Ich glaube nicht, dass es Ihnen spontan eingefallen ist“, sagt er dennoch. Tatsächlich wird schnell klar, dass seine Parteivorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Chef-Unterhändler deutlich früher im Bilde gewesen sein sollen.

„Wo kein Wille ist“, meint Strobl, „ist auch kein Weg“

Fast wortgleich habe Lindner ihnen sein späteres Statement im kleinen Kreis vorgetragen, berichtet Göring-Eckardt, woraufhin alles Mögliche versucht worden sei, um die Liberalen doch noch bei Laune zu halten. Ergebnis ist das Zugeständnis gewesen, dass der Solidarzuschlag bis 2021 ganz oder zumindest fast ganz abgeschafft worden wäre und die ungeliebte Vorratsdatenspeicherung noch dazu.

Bei einem dritten liberalen Kernanliegen, der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik rückten die Ministerpräsidenten zwar nicht von ihrem Nein ab, doch hätte es dennoch milliardenschwere Schulförderprogramme des Bundes gegeben.

Indes, es hat den Liberalen nicht gereicht. Der grüne Konstantin von Notz trauert seiner Verhandlungserfolgen hinterher, die nun erst einmal nicht politische Realität werden – neben dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung nennt er die Einführung eines Lobbyregisters und den Schutz sogenannter Whistleblower, die anonym Missstände in Politik und Wirtschaft aufdecken. „Wo kein Wille ist“, meint Strobl, „ist auch kein Weg.“

Zu dieser späten Stunde erinnert im großen Konferenzraum nur noch ein Namenschild von Christian Lindner an dessen Teilnahme an den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer „Jamaika“-Koalition. Die Vorwürfe in Richtung der Liberalen lassen nicht lange auf sich warten. „Für mich ist seit einigen Tagen klar, dass die FDP keine Regierungsverantwortung übernehmen kann und will“, meint Grünen-Parteichefin Simone Peter. Wer gegen Klimaschutz sei, Europa keine Perspektive biete und in der Flüchtlingspolitik ultraharte Thesen vertrete, könne den anderen Parteien nicht vorwerfen, keine Modernisierung des Landes.

Kretschmann gebührt der erste Dank aus dem Mund von Kanzlerin Merkel

„Die FDP“, glaubt Peter, „spekuliert bei Neuwahlen auf Zugewinne von Rechts.“ Ein anderer grüner Verhandler meint, Lindner habe vor lauter Charisma „die Bodenhaftung verloren“ und setze auf eine parteiinterne Entmachtung von Kanzlerin Merkel, um dann mit einer nach rechts rückenden Union gemeinsam zu koalieren.

So weit geht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht. Er hält den Liberalen aber vor, „sich in ziemlich kleinlicher Weise vom Acker gemacht“ zu haben, wo man doch „unglaublich nah dran“ gewesen sei an einem Gesamtpaket, „bloß a Muggaseggele“, schiebt er auf Schwäbisch nach. Seehofer wird sich später ganz ähnlich äußern.

Kretschmann gebührt der erste Dank aus dem Mund von Kanzlerin Merkel, als sie zusammen mit Seehofer und der kompletten Unions-Führungsriege im Rücken, vor die Mikrofone tritt. Sie hebt hervor, dass der Südwesten „an diesem – ich möchte fast sagen – historischen Tag Gastfreundschaft geboten hat“. Schon daran wird klar, wie ernst sie die Lage einschätzt, nachdem ihre einzig realistische Koalitionsoption abhanden gekommen ist, für die sie „nichts unversucht gelassen“ habe. „Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland.“

Als auf unbestimmte Zeit geschäftsführende Bundeskanzlerin wolle sie, Merkel, nun „alles dafür tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Was sie genau mit diesen düster klingenden Worten meint, sagen andere. Merkels Parteistellvertreter Strobl spricht von einer nun beginnenden „Phase der Instabilität, weil wir nicht wissen, wie es weitergeht“. Er sei „leider auch der Auffassung, dass es sich auch negativ in Europa bemerkbar machen wird, wenn wir kein Hort der Stabilität mehr sind“. Nicht zuletzt Firmen und Unternehmen bräuchten politische Sicherheit: „Das ist der größte anzunehmende Unfall, den wir der deutschen Wirtschaft antun konnten.“

SPD-Chef Schulz hat eine Regierungsbeteiligung bisher kategorisch ausgeschlossen

Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich darüber nicht weniger „schockiert: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine der vier beteiligten Parteien die staatspolitische Verantwortung nicht sieht“. Die lag auch darin, mit einer zügigen Regierungsbildung möglichst schnell in den europäischen Reformprozess einzusteigen, für den sich ein nur relativ kurzes Zeitfenster bis zur Europawahl geöffnet hat.

„Deutschland hat jetzt auf absehbare Zeit keine Regierung, die mit Frankreich oder der EU-Kommission einen Aufbruch für Europa organisieren kann“, meint der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. CSU-Chef Seehofer wiederum sah die Verantwortung auch darin, „die Polarisierung in der Bundesrepublik zu überwinden“.

Die Chance wird – zumindest von „Jamaika“ – erst einmal nicht genutzt. Gleich an diesem Montag, so hat es Merkel angekündigt, wird sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die missliche Lage informieren. Die Erwartung auf Seiten der Union ist, dass der Sozialdemokrat seine SPD bitten wird, noch einmal in sich zu gehen, ob sie zum Wohle des Landes nicht doch für eine erneute Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.

Allerdings hat SPD-Chef Martin Schulz dies bisher kategorisch ausgeschlossen – weshalb im Foyer der Landesvertretung auch eifrig darüber spekuliert wird, ob sich die Haltung der SPD unter anderer Führung ändern könne. Die beiden anderen denkbaren Alternativen wären eine Minderheitsregierung, die Jürgen Trittin für die Grünen noch am Abend ausgeschlossen hat, oder der komplizierte Weg zu Neuwahlen, für die Merkel in kleiner Runde bereits den April als möglichen Zeitpunkt genannt haben soll.

Eine schwierige Stunde für Kanzlerin Merkel

So richtig aber wissen die Verantwortlichen so kurz nach dem politischen Berliner Beben noch nicht so recht, was sie von all dem halten sollen. „Ich muss darüber erst einmal eine Nacht schlafen“, ist einer der am meisten gehörten Sätze, den viele der nach vier Wochen Dauersondierung übermüdeten Politiker in den frühen Morgenstunden von sich geben. Ins Bett will um kurz nach zwei Uhr auch Angela Merkel. Sie hat nach ihrem öffentlichen Statement, von Horst Seehofer ein großes Dankeschön und viel Applaus für ihre Verhandlungsführung bekommen und warmen Applaus ihrer Führungsriege.

Dass es auch für sie persönlich eine schwierige Stunde und ihre politische Zukunft ebenfalls offen ist, zeigen kleine Begebenheiten am Rande. Erst lässt sich die Kanzlerin von ihrer guten Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Ministerpräsidentin des Saarlandes, innig drücken. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schickt ihr, wie es heißt, „eine mitfühlende SMS“.

Dann versammelt Merkel einige Vertraute um sich, redet erst intensiv im Foyer, zieht sich dann in den Raum „Württemberg“ zurück. Als sie schließlich geht, wird sie gefragt, ob sie nach den gescheiterten Verhandlungen sauer sei. „Ich bin nicht sauer“, antwortet sie, „ich bin bedächtig.“ Was das wiederum heißen könnte, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

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