Matteo Renzi ist mit seiner Politik gescheitert. Foto: AFP

Überwiegend mit Sorgenfalten auf der Stirn blicken deutsche Politiker nach der Niederlage von Ministerpräsident Renzi nach Italien. Es gibt aber auch zufriedene Stimmen.

Berlin - Das Nein der Italiener zu den Plänen von Ministerpräsident Matteo Renzi für eine Verfassungsreform hat in der deutschen Politik ein geteiltes Echo ausgelöst.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) meinte: „Das ist bitter für Matteo Renzi und bitter für Italien. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Weg der Modernisierung fortgesetzt wird. Denn vom Stillstand profitieren nur die Populisten.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“. Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem „Debakel für Renzi“. Der Wahlausgang in Italien zeige, „dass die Italiener nicht besonders reformwillig sind“, sagte Söder auf bild.de.

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte hingegen das Scheitern der Verfassungsreform. „Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen.“

„Die Populisten stehen in den Startlöchern“

Grünen-Chefin Simone Peter sieht Italien vor einer Spaltung. „Die Populisten stehen in den Startlöchern“, sagte Peter im Fernsehsender n-tv. Sie fürchte, dass dies Auswirkungen auf andere Länder habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief sie zur „Abkehr vom strikten Sparkurs“ auf.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch forderte eine Volksabstimmung auch in Deutschland. „Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet nun Turbulenzen in der Euro-Zone. „Hier hat ein Regierungschef gezockt und verloren. Nach dem gescheiterten Referendum drohen dem Land spanische Verhältnisse“, sagte Lindner der dpa. „Mit größtem Respekt und in aller Freundschaft muss Deutschland unterstreichen, dass hausgemachte Wirtschaftskrisen nicht mit unserer Bonität gelöst werden können.“

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, meinte: „Damit nehmen die Risiken einer neuen politischen Instabilität für die wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzmärkte und die Währungsunion weiter zu. Italien darf die Lösung seiner drängenden Probleme nicht aufschieben.“

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