Der Angriff auf einen 54-jährigen am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart und die daraus folgenden Hausdurchsuchungen letzte Woche schlagen weiter Wellen. Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger sieht seiner Rechte verletzt.
Stuttgart - Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wirft der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Verletzung seiner Abgeordnetenrechte durch die Hausdurchsuchung bei einem seiner Mitarbeiter vor. Pflüger legte am Dienstag persönlich Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein, wie unsere Zeitung erfuhr. Er forderte die sofortige Herausgabe beschlagnahmter Geräte und Materialien. „Mein Mitarbeiter war auch mit sensiblen Themen beschäftigt, Unterlagen hierzu dürfen nicht in andere Hände geraten“, heißt es in der Beschwerde, die unserer Zeitung vorliegt. „Die Beschlagnahmung und Sichtung stellt eine Verletzung meiner Rechte als Abgeordneter dar“, sagte Pflüger.
Beschlagnahmung sei „auffällig“
Der Abgeordnete Pflüger schließt demnach auch einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Arbeit und der Beschlagnahme der Materialien nicht aus. Pflüger sagte, sein Mitarbeiter habe sich besonders mit der Kritik am Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw beschäftigt.
In diesem Zusammenhang halte er die Beschlagnahme für „auffällig“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte am Montag, die Ermittler würden bei der Sichtung der beschlagnahmten Speichermedien die Rechte des Abgeordneten wahren. Es sei der Wohnraum eines Beschuldigten durchsucht worden. Pflüger argumentiert in seiner Beschwerde, der Mitarbeiter habe sich wie vom Bundestag empfohlen noch teilweise im Home Office befunden.
Razzien in der vergangenen Woche
Die Durchsuchung hatte vergangene Woche bei Ermittlungen zu dem brutalen Angriff auf einen 54-jährigen am Rande einer Corona-Demonstration stattgefunden. Die Polizei hatte an sieben Orten in Baden-Württemberg neun Objekte durchsucht und mehrere Personen aus der linksautonomen Szene vorübergehend festgenommen. Gegen einen Mann wurde ein Haftbefehl wegen versuchter Tötung vollstreckt, alle anderen wurden freigelassen. Das Opfer war bei dem Angriff lebensgefährlich verletzt worden, die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund. Der Abgeordnete Pflüger sagte, es gebe Fotos, die beweisen könnten, dass sein Mitarbeiter an diesem Tag nicht in Stuttgart gewesen sei.