Zwischen Anti-AfD-Demonstranten und der Polizei kam es im Juli 2017 vor dem Forum zu Rangeleien. Die Protestler sprachen von „massiven Schlägen“. Foto: factum/Archiv

Rund um eine Veranstaltung mit Jörg Meuthen im Ludwigsburger Forum gab es im Sommer 2017 massiven Protest und Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Ein 32-Jähriger muss deshalb jetzt eine Geldstrafe zahlen. Angezeigt wurde er von überraschender Seite.

Ludwigsburg - Am 18. Juli 2017 ist der Tumult vor dem Ludwigsburger Forum am Schlosspark groß: Rund 250 Menschen wollen in den Bürgersaal, um einer Wahlkampfveranstaltung der AfD mit deren Vorsitzendem Jörg Meuthen zu lauschen. Ihnen in den Weg stellen sich die etwa 150 Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rechtspartei. Es kommt zu Rangeleien, Pöbeleien, Geschubse. Nun hat all das ein rechtliches Nachspiel.

Ein 32 Jahre alter Mann aus Stuttgart, der damals die Demonstration unter dem Titel „Kein Platz für rechte Hetze“ angemeldet und verantwortet hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Einen entsprechenden Strafbefehl der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte er zunächst nicht akzeptieren. Kurz bevor es am Mittwoch zu einer Verhandlung vor dem Ludwigsburger Amtsgericht kam, zog er seinen Einspruch aber zurück, weshalb seine Strafe nun rechtskräftig wurde. Wie hoch der Betrag genau ist, verrät die Ermittlungsbehörde nicht.

Das Verfahren gegen eine 31-Jährige wird eingestellt

Eine ähnliche Strafe sollte ursprünglich auch eine 31-Jährige aus Ludwigsburg bezahlen, die eine gleichzeitig stattfindende, zweite Veranstaltung gegen die AfD angemeldet hatte. Das Verfahren gegen sie wurde allerdings unter Auflage, dass die Frau 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung bezahlt, eingestellt, sagt der Sprecher des Amtsgerichts, Ulf Hiestermann.

Konkret bestraft wurde der 32-Jährige, weil die Stadt Ludwigsburg für die Anti-AfD-Demo strikte Auflagen erlassen hatte, einige Demonstranten sich aber nicht daran hielten. So verlangte die Stadt etwa, dass die Protestler einen ihnen zugewiesenen Bereich vor dem Forum nicht verlassen, dass sie eigene Ordner bereitstellen, die die Gruppe kontrollieren, und, wie sich nun zeigt der wichtigste Punkt: Der Eingang des Forums sollte freibleiben. Kein Interessent an der AfD-Veranstaltung im Forum dürfe durch die Demo von einem Besuch abgehalten werden, hieß es 2017 aus dem Rathaus. Doch genau das passierte.

Die Demonstranten hielten sich nicht an die Auflagen

Laut Heiner Römhild, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei der Eingang des Forums durch die Demonstranten blockiert worden, so dass Besucher zeitweise nicht in den Bürgersaal gelangen konnten. Auch habe es wohl keine ausreichende Zahl an Ordner gegeben. Das sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft derart gravierende Verstöße, dass der 32-Jährige wegen einer „abweichenden Durchführung von Versammlungen und Aufzügen“ bestraft wurde, wie es im Versammlungsgesetz heißt. Zum Nachteil wurde dem Mann dabei, dass er für das Verhalten aller Teilnehmer der Demo verantwortlich gemacht werden kann– auch wenn er persönlich an den Verstößen womöglich nicht beteiligt war.

Die AfD hatte kurz nach ihrer Wahlkampfveranstaltung mitgeteilt, dass viele Interessenten dem Abend mit Jörg Meuthen ferngeblieben seien, weil sie „durch einen Pulk tretender, spuckender und Beleidigungen übelster Sorte skandierender Demonstranten Spießrutenlaufen“ hätten müssen. Das Demonstrationsrecht sei „pervertiert und missbraucht“ worden, um durch „Androhung von Gewalt und Denunziation Menschen daran zu hindern, eine Veranstaltung zu besuchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden“. Der Forumszugang sei durch aggressive Demonstranten blockiert worden.

Die Stadt Ludwigsburg hat Anzeige erstattet

Auch die Gegendemonstranten waren nach jenem Julitag nicht zufrieden: Sie beklagten, von Polizisten geschlagen worden zu sein. Der Ludwigsburger Stadtrat Oliver Kube (Ökolinx) sagte damals: „Die Polizei hat einen Grund zur Eskalation gesucht und ihn geschaffen.“ Die Beamten sahen das anders: Das Ludwigsburger Präsidium sprach kurz nach dem Abend davon, dass es „zu Rangeleien gekommen ist, aber nicht zu Gewalt“.

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die beiden Protest-Organisatoren wegen zwei Anzeigen. Eine sei von einem Privatmann eingegangen, sagt der Staatsanwalt Römhild, „die andere von der Stadt Ludwigsburg. Deren Sprecher Peter Spear teilte mit, man habe Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erstattet, Auflagen der Stadtverwaltung seien missachtet worden.

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