Vor der Martinskirche hatte es eine Prügelei zwischen einem Gottesdienstbesucher und dem Organisator von Demonstrationen einer Pro-Palästina-Gruppierung gegeben.
Die Stadt Langenau wird voraussichtlich ab Freitag Demonstrationen einer pro-palästinensischen Gruppierung von der innerstädtischen evangelischen Martinskirche per Allgemeinverfügung untersagen. Das kündigte die Bürgermeisterin Daria Henning (CDU) gegenüber unserer Zeitung an. Letzte Gespräche mit der Polizei liefen. Das Verbot ist eine Reaktion auf eine Prügelei zwischen einem Gottesdienstbesucher und dem Organisator der Demonstrationen am vergangenen Sonntag.
Die Woche über war der Druck auf die Stadtverwaltung im Alb-Donau-Kreis gewachsen. Zunächst hatte sich der evangelische Landesbischof Wilhelm Gohl per Pressemittelung zu Wort gemeldet. Er kritisierte: „Für mich zeigen die Ereignisse vom Sonntag aber auch, dass es ein Trugschluss ist, zu meinen, einen solchen Konflikt aussitzen zu können.“ Und weiter: „Achselzuckende Kenntnisnahme hilft nicht weiter. Hier wären schon lange Kommune und Landkreis gefordert gewesen.“
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel meldet sich zu Wort
Einen Tag später schaltete sich auch der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ein. Er schrieb seiner Parteifreundin auf Abgeordneten-Briefpapier unter anderem: „Der Staat muss alles tun, was er kann. Ich fordere Sie daher dringend auf, die in Ihrer Zuständigkeit liegenden erforderlichen Maßnahmen jetzt endlich zu ergreifen, um die untragbaren Zustände sofort zu beenden. Am Mittwoch legte der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir per Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU), dem „obersten Kommunalaufseher“, nach. Strobl möge doch bitte dafür sorgen, „dass die Stadtverwaltung ein entsprechende Allgemeinverfügung erlässt“.
Wenn konkrete Gefahrensituationen drohen, können Kommunen zu diesem Rechtsmittel greifen. Die Stadt Langenau als zuständige Ortspolizeibehörde hat das selbst erst am Freitag vergangener Woche getan, um ein im Internet angekündigtes Treffen einer polizeibekannten Autotuning- und Autoposer-Szene im Raum Ulm zu unterbinden. „Die Polizei wird machtlos sein!“, so eine der Ankündigungen des Organisators auf Instagram. Eine ähnliche konkrete Gefahrenbeschreibung habe in Bezug auf die Pro-Palästina-Aktivisten bis zum vergangenen Sonntag gefehlt, erklärt Bürgermeisterin Daria Henning. Nun habe sich die Sachlage jedoch geändert. „Wir haben ja in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen und in den letzten Monaten Platzverweise ausgesprochen. Das leider hat zu mäßigen Erfolgen geführt.“
Gottesdienstbesucher fühlen sich wegen Demonstrationen unwohl
Der Grund war, dass die Demonstranten – in der Regel drei Personen unter Anführung eines 75-jährigen ortsansässigen Mannes – bei ihren sonntäglichen Protestaufzügen zwar den Kirchplatz nicht mehr betreten durften, wohl aber den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Damit war weiterhin eine räumliche Nähe gegeben, die bei vielen Gottesdienstbesuchern unverändert Beklemmung auslöste.
Bürgermeisterin Henning will Vorwürfe, sie habe den Konflikt laufen lassen, nicht auf sich sitzen lassen. „Ich weise das vehement zurück“, sagt in Bezug auf die vielfache Kritik während dieser Woche. Ein Teilbeleg dafür ist, dass die Umweltingenieurin erst zum Mai 2024 ins Amt gewählt wurde – da war der Kirchenstreit um die Martinskirche längst im vollen Gang.
Auslöser ist Predigt des Pfarrers nach Hamas-Überfall
Ausgebrochen ist er nach Darstellung sowohl des örtlichen Pfarrers als auch des pro-palästinensischen Wortführers am 15. Oktober 2023. Der Pfarrer hatte in einer Predigt den tödlichen Überfall von Hamas-Terroristen auf israelisches Grenzgebiet thematisiert und Mitgefühl für „unschuldige Familien“ geäußert. Nach Meinung des örtlichen Aktivisten hat sich der Geistliche zum Unterstützer des „Völkermordes“, begangen durch Israel, schuldig gemacht.
Nun könnte es rasch vorbei sein mit den Demonstrationen, sofern nicht wiederum Rechtsmittel gegen das angekündigte Demonstrationsverbot eingelegt werden. Zunächst war der 75-jährige Wortführer diesen Dienstag jedoch selber als Angeklagter zum Prozess vor dem Amtsgericht Ulm geladen – wegen Beleidigung des Pfarrers sowie eines Polizeibeamten. Erschienen ist der Mann jedoch nicht. Im Gerangel des vergangenen Sonntags sei er zu Boden gebracht worden und nun traumatisiert, ließ er, unter Vorlage eines ärztlichen Attests, kurzfristig ausrichten. Eine Fortsetzung ist für September anberaumt.
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