Es war ein radikaler Vorschlag, der schon im Vorfeld für ordentlichen Wirbel gesorgt hat. Nun will die Verwaltung Grundsteuer und Gewerbesteuer aber doch nicht rückwirkend erhöhen.
Am Ende musste Matthias Knecht einsehen, dass er mit seinem Vorschlag keine Chance haben würde. Deshalb zog Ludwigsburgs Oberbürgermeister am Mittwochabend den Beschlussvorschlag zurück, rückwirkend Gewerbesteuer und Grundsteuer zu erhöhen. Zu eindeutig war das Stimmungsbild der Stadträte im Wirtschaftsausschuss.
Fast alle Fraktionen machten klar, dass sie die Steuererhöhungen nicht mittragen würden. Nach dem Rückzug des Vorschlags wird nun auch der Gemeinderat Ende Mai nicht darüber abstimmen. Doch was bedeutet das für den Nachtragshaushalt, den Ludwigsburg im Sommer verabschieden will? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Warum will die Stadt die Erhöhungen?
Nach dem gravierenden Einbruch der Gewerbesteuer Anfang des Jahres steht die Stadt vor einem riesigen Haushaltsloch. Um vom Regierungspräsidium den Nachtragshaushalt genehmigt zu bekommen, muss Ludwigsburg deshalb weiter ordentlich sparen. OB Knecht nannte die Einsparungen, die die Stadt in diesem Jahr vorgenommen hat: fünf Millionen Euro beim Personal, zwölf Millionen Euro bei den Sachkosten, eine Million Euro durch die Kürzung von Zuschüssen. Ein Fehlbetrag von sieben bis zehn Millionen Euro bleibe trotzdem noch, sagt Knecht.
Viele Möglichkeiten, die Lücke zu stopfen, sieht die Verwaltung nicht mehr. Die Kita-Gebühren zu erhöhen, sei keine Option, „das will niemand“, sagte Knecht. Das Stadtticket wollte die Verwaltung abschaffen, der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Erhalt. Bleiben aus Sicht des OBs noch eine Erhöhung der Parkgebühren sowie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Letzteres schlug die Stadt vor.
„Es ist das wohl brisanteste und unpopulärste Thema meiner Amtszeit“, sagte Knecht. „Aber wir sehen uns in der Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“ Die Grundsteuer sollte rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf einen Hebesatz von 295 Prozentpunkten steigen, die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 420 Prozentpunkten. Unternehmen und Eigenheimbesitzer hätten also Steuern nachzahlen müssen. Für das aktuelle Haushaltsjahr hätte das der Stadt 6,3 Millionen Euro Mehreinnahmen beschert – wenn der Gemeinderat zugestimmt hätte.
Welche Reaktionen gab es?
Bereits als die Pläne für die rückwirkenden Steuererhöhungen in der vergangenen Woche öffentlich wurden, gab es Gegenwind. Die Forderung der Stadt käme „zur Unzeit“ und sei „ein falsches Signal zur falschen Zeit“, hieß es etwa in einer Pressemeldung der IHK Ludwigsburg aus der vergangenen Woche. Haus & Grund Region Ludwigsburg kritisierte die Pläne ebenfalls: „Das Wohnen darf sich nicht noch weiter durch Steuererhöhungen verteuern“, sagte der Vereinsvorsitzende Michael Hofstetter laut einer Pressemeldung von Dienstag. „Die Grundsteuer stellt ohnehin mittlerweile schon eine erhebliche finanzielle Belastung dar.“
„Der Vorschlag ist wirtschaftlich in höchstem Maße schädlich.“
Klaus Herrmann CDU-Stadtrat Ludwigsburg
Auch die Ludwigsburger Stadträte machten schnell deutlich, was sie von den Plänen der Stadt halten. „Der Vorschlag ist zwar legitim, aber wirtschaftlich in höchstem Maße schädlich“, sagte etwa CDU-Stadtrat Klaus Herrmann. „Das wäre ein verheerendes Signal für die Wirtschaft in der Stadt und auch für das Vertrauen in die Politik.“
Ähnlich sah es auch Kilian Raasch von den Freien Wählern: „In der aktuellen Weltsituation können wir nicht rückwirkend die Steuern für Unternehmen erhöhen. Das wäre auch ein falsches Zeichen an Unternehmen, die neu nach Ludwigsburg kommen wollen.“ AfD-Rätin Carina Kuhnke wies daraufhin, man dürfe „fehlerhafte Politik“ nicht auf dem Rücken von Bevölkerung und Unternehmen austragen.
Unterstützung signalisierten lediglich die Grünen: „Wir sehen die Notwendigkeit“, sagte Monika Schittenhelm zu den Plänen. Daniel O'Sullivan erklärte für seine Fraktion, dass die SPD sich uneinig sei. Einerseits handele es sich bei rückwirkenden Steuererhöhungen um „gravierende Einschnitte“, andererseits müsse man als Alternative wohl millionenschwere Kredite aufnehmen.
Wie geht es jetzt weiter?
Dem Gemeinderat wird nach Ablehnung der Steuererhöhungen wohl nichts anderes übrig bleiben, als vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt mit gehörigem Minus zu verabschieden. Andere Möglichkeiten gibt es nicht mehr, das machte der OB klar. So erteilte Knecht beispielsweise Kuhnkes Forderung, betriebsbedingte Kündigungen in der Verwaltung nicht mehr auszuschließen, eine klare Absage.
„Wir haben frühzeitig angefangen zu sparen, das muss das Regierungspräsidium anerkennen“, sagte Klaus Herrmann. Ganz vom Tisch sind höhere Grund- und Gewerbesteuern nicht, zumindest für die Zukunft. Knecht kündigte an, schon bald mit Gesprächen über Erhöhungen ab 2027 beginnen zu wollen: „Wir kommen aus der Nummer nicht raus.“