Die Letzte Generation in Esslingen fühlt sich in ihrer Freiheit beeinträchtigt, wenn sie ihre Protestaktionen anmelden müsste. Das Versammlungsgesetz verlangt aber genau das.
Die Gruppe der Letzten Generation, die am Montagnachmittag auf dem Esslinger Altstadtring den Verkehr lahmgelegt hatte, will weiterhin ohne Vorankündigung agieren. Das sagte am Mittwoch Thaddäus Moffor, einer der Initiatoren. Die Aktion auf dem viel befahrenen Ring zu einer Hauptverkehrszeit war zuvor nicht angekündigt gewesen. Das Versammlungsgesetz verlangt, dies 48 Stunden vor dem öffentlichen Aufruf zu tun. Nun ermittelt die Polizei. Die Ermittlungen waren bereits am Montag aufgenommen worden. Beamte hatten vor Ort die Personalien der Beteiligten aufgenommen, nach Angaben der Initiatoren teilweise bereits während der Abschlusskundgebung, „was nicht korrekt ist, da die Personalien erst nach Auflösung der Versammlung aufzunehmen sind“, so Moffor. „Wir betrachten das als Abschreckung, einige Menschen haben sich durch diese Maßnahmen unwohl gefühlt.“
Moffar sagte, dass die Gruppe ihre Proteste „auch zukünftig nicht ankündigen“ werde, da angemeldete Proteste die Bundesregierung aus Sicht der Initiatoren nicht ausreichend dazu bewegt hätten, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren. Dies sei auch eine Frage des Prinzips: „Grundsätzlich melden wir unsere Protestmärsche nicht an, weil wir dann in der Austragung unseres Protests nicht mehr frei wären.“
Bereits am Dienstag hatte der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer an die Gruppe appelliert, die Proteste künftig im Vorfeld anzumelden.