Die Letzte Generation verursacht am Montagnachmittag Staus im Berufsverkehr in Esslingen. Die Polizei ermittelt gegen den Organisator der nicht angemeldeten Versammlung. OB Klopfer fordert, solche Veranstaltungen anzumelden.
Um auf die Defizite in der Klimapolitik aufmerksam zu machen, haben am späten Montagnachmittag Aktivistinnen und Aktivisten den Berufsverkehr mit einem Protestzug rund um den Esslinger Altstadtring lahmgelegt. Die Aktion war nicht angemeldet und sorgte nach Polizeiangaben für massive Verkehrsbehinderungen. Gegen den mutmaßlichen Veranstalter werde derzeit ermittelt, teilt ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen mit.
Klimaneutralität ab 2040 angestrebt
Auch Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer äußert sich zur Protestaktion: „Selbstverständlich dürfen und sollen Bürgerinnen und Bürger in Form von Demonstrationen ihre Meinung äußern.“ Im Sinne eines guten Miteinanders in der Stadt bitte die Verwaltung allerdings darum, diese Versammlungen in Zukunft anzumelden.
Aus Sicht Klopfers sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel „ohne Frage die zentrale globale Aufgabe“. Er wünsche sich an vielen Stellen mehr Tempo – auch auf Bundes- und Landesebene. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten unter anderem kritisiert, dass der Esslinger Gemeinderat entschieden hatte, dass die Stadt erst im Jahr 2040 klimaneutral sein soll – und nicht, wie ursprünglich geplant 2035. Die Aktivistinnen und Aktivisten werfen dem Oberbürgermeister deshalb eine Aufweichung des Klimaneutralitätsbeschlusses vor. Den Ausschlag gab bei der Entscheidung im vergangenen Jahr die Stimme von Klopfer, der den Befürwortern des Zieljahres 2040 für die Klimaneutralität zur 20. Stimme verhalf, während die Verfechter des Zieljahres 2035 auf 19 Stimmen kamen. Zu Beginn des Ukraine-Krieges hätte er klar eine frühere Klimaneutralität angestrebt. Aber der Krieg habe zu multiplen Krisen geführt, die den Haushalt zusätzlich belasteten und so das Erreichen eines früheren Ziels erschwerten, so die Begründung damals.
Das Gremium habe diese mehrheitliche Entscheidung getroffen, sagt Klopfer. „Unsere Aufgabe ist es nun, diese gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, den Unternehmen und vielen weiteren Akteuren umzusetzen.“ Zudem gelte es, alle Menschen in der Stadt mitzunehmen und sie davon zu überzeugen, den Klimawandel ernstzunehmen und sich im Sinne aller zu engagieren.