Ein Foto, das Gesundheitsminister Jens Spahn und weitere Politiker in einem Aufzug zeigt, sorgte für hitzige Diskussionen. Bei der Polizei gingen mehrere Anzeigen ein. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Gießen - Die in die Kritik geratene Fahrt mehrerer Politiker in einem proppenvollen Aufzug in Gießen mitten in der Corona-Pandemie ist kein Fall für die Staatsanwaltschaft mehr. Es habe sich bei Vorermittlungen kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen. „Zur Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt, wurde das Verfahren an den insoweit zuständigen Landkreis Gießen abgegeben“, teilte der Sprecher weiter mit. Der Kreis nannte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Details zum Stand der Dinge.
Mehrere Anzeigen gehen ein
Mitte April hatte ein Foto für Wirbel gesorgt, das den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit weiteren Personen eng beieinander stehend in einem Aufzug des Uni-Klinikums in Gießen zeigt. Daraufhin gingen mehrere Anzeigen ein. Die Politiker hatten an dem Tag das Krankenhaus besucht und mit Mitarbeitern gesprochen.