Der CDU-Innenminister Thomas Strobl und sein Grünen-Verkehrskollege Winfried Hermann geraten beim Thema Maut heftig aneinander. Im Koalitionsauschuss soll der Streit Thema werden.
Stuttgart - Der vergebliche Widerstand im Bundesrat gegen die Pkw-Maut hat ein heftiges Nachspiel in Baden-Württembergs grün-schwarzer Koalition. CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl verwahrte sich im Gespräch mit unserer Zeitung entschieden gegen Vorwürfe von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann, der die Maut als „verqueres Konstrukt“ kritisiert und Strobl wegen dessen Zustimmung eine Mitschuld gegeben hatte. „Ohne jegliche Absprache hat er über Tage den Eindruck erweckt, die Landesregierung würde in Sachen Maut den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte Strobl am Sonntag. Und weiter: „Das ist nicht nur ein grobes Foul, das ist auch ungeschickt: Am Ende stand er vor allem alleine und mit abgesägten Hosen da.“
Baden-Württemberg hatte sich wegen der unterschiedlichen Haltung der Koalitionspartner zur sogenannten Infrastrukturabgabe am Freitag der Stimme enthalten. Damit misslang der Versuch einiger Länder wie des Saarlands oder Schleswig-Holsteins, im Vermittlungsausschuss noch Nachbesserungen zu erreichen. Da dieses Verfahren mehrere Monate in Anspruch genommen hätte, wäre die Maut angesichts der nahenden Bundestagswahl vermutlich gänzlich gescheitert.
Strobl hatte den Mautvorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anfangs abgelehnt. Er widersprach Hermanns Auffassung, die Maut werde negative Auswirkungen auf die Wirtschaft an der deutsch-französischen Grenze haben.
Minister fordert gemeinsames Handeln
Diese Bedenken seien erfunden, denn mittlerweile habe es „wichtige, entscheidende Veränderungen“ an der Ausgestaltung der Maut gegeben. „Zunächst sollten ja auch Bundes- und Landesstraßen bemautet werden. Das haben wir verhindert“, sagte Strobl, „und zwar ganz ohne Winne Hermann.“
Deshalb sei eine Zustimmung für die CDU Baden-Württemberg „schon längst klar wie Kloßbrühe“ gewesen: „Alles andere ist Legendenbildung“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zum Vorwurf, er sei wegen der nahenden Bundestagswahl ins Lager der Mautbefürworter übergewechselt. Ihm sei es immer wichtig gewesen, dass eine Maut den Grenzregionen in Baden-Württemberg nicht schadet. Das habe er von Anfang an laut und deutlich gesagt: „Wir schützen unsere mittelständischen Familienbetriebe insbesondere an der deutsch-französischen Grenze.“
Hermann habe es nicht für nötig gehalten, auch nur ein einziges Gespräch mit dem Koalitionspartner zu führen. Stattdessen wolle er das Mautgesetz aus rein ideologischen Gründen kippen: „Winne Hermann kann es einfach nicht lassen. Der ideologische Ballast im Rucksack ist zuweilen einfach zu schwer“, sagte Strobl. In einer Koalition könne aber nicht jeder ständig nach Belieben sein Ding durchziehen. Eine Landesregierung habe das gemeinsame Handeln vielmehr auch gemeinsam zu vertreten: „Alles andere schadet dem Ansehen der gesamten Regierung.“
Strobl will den Streit deshalb an diesem Montag in den am Abend tagenden Koalitionsausschuss bringen.