Zehn Monate vor der Landtagswahl zieht die SPD Hoffnung aus dem NRW-Ergebnissen.
Stuttgart - In der erfolgsverwöhnten Südwest-CDU ging man bisher davon aus, dass am Sieg der schwarz-gelben Landesregierung am 27. März 2011 nicht zu rütteln ist. Nun aber sorgt das Desaster der CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen hierzulande für Alarmstimmung. "Das war kein Betriebsunfall. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob nichts passiert wäre, und das Ergebnis schönreden", warnte Thorsten Frei, Vize-Chef der Südwest-CDU, am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung.
Zwar habe das "Desaster in NRW durchaus hausgemachte Probleme", das miserable Abschneiden der CDU dürfe man aber nicht nur dem schlechten Start der neuen Bundesregierung zuordnen. "Die Menschen akzeptieren es nicht, wenn man Politik nur noch auf den Wahltermin ausrichtet. Wir werden in Baden-Württemberg einen ehrlichen Wahlkampf führen müssen." Die Art und Weise, wie sich die Bundesregierung bei den Themen Steuerentlastung und Griechenland-Hilfen verhalten habe, habe "das hohe Gut der Glaubwürdigkeit" zerstört. Für Frei heißt das: "Das Gerede von Steuersenkungen in Zeiten öffentlicher Rekordverschuldung ist unglaubwürdig und wird von den Bürgern nicht gutgeheißen."
Frei, OB von Donaueschingen und Landeschef der kommunalpolitischen Vereinigung, erwartet, dass sich die Führungsgremien der Landes-CDU nächsten Montag in ihren Routinesitzungen mit der NRW-Wahl befassen. Zwar sei die Opposition in Baden-Württemberg schwach, aber "das darf kein Freifahrtschein für uns sein. Frau Kraft war Anfang dieses Jahres auch schwach. Dann hat sie den Rückstand aufgeholt." Die CDU müsse den Wählern "ehrlich und offen" klarmachen, "dass auf das Land schwere Zeiten zukommen, welche Standards abgebaut werden und wo gespart wird".
Nur, traut sich Ministerpräsident Mappus das? Am Montag machte er im CDU-Bundesvorstand und Präsidium in Berlin laut Sitzungsteilnehmern deutlich, "dass es nicht reicht, nur darauf zu hoffen, dass die Anhänger der anderen Parteien nicht zur Wahl gehen". Mappus spürt also, dass sein Sieg nicht sicher ist. Bereits am Sonntagabend hatte er nach Informationen unserer Zeitung in einer Schaltkonferenz der Landes-CDU-Führung deutlich gemacht, dass man sich jetzt keine Fehler mehr leisten dürfe. "Im Zweifel müssen wir halt gegen den Bund unseren Wahlkampf machen", betont einer aus dem CDU-Führung. Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef müsse jetzt "raus an die Basis und seinen Bekanntheitsgrad steigern". In der Partei setzt man deshalb große Hoffnungen in die geplanten Regionalkonferenzen ab Juni.
Bei der Landtagswahl 2006 hatte die CDU noch 44,2 Prozent geholt, die FDP 10,7 Prozent, die SPD 25,2, die Grünen 11,7. Verlässliche Prognosen für 2011 mag derzeit keiner abgeben. "Wenn die FDP auch bei uns schwächelt, wird es schwierig", fürchtet einer im Mappus-Lager. Die Landes-SPD jedenfalls wittert Morgenluft. "Nun ist klar: Schwarz-gelbe Mehrheiten lassen sich knacken", frohlockte Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Zumal sich FDP und CDU weiter streiten. "Ich würde mir schon wünschen, dass die Bundesregierung Steuersenkungen zur Bekämpfung der kalten Progression zum 1. Januar 2012 beschließt", sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl dazu giftig: "Wenn man in der Grube sitzt, sollte man nicht noch weitergraben."