Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen.
Die Grünen sehen den Bund-Länder-Beschluss, die Möglichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen, skeptisch. Die vom Bundesinnenministerium dazu befragten Experten hätten bereits mit großer Mehrheit festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten menschenrechtlich problematisch und verfassungsrechtlich sowie vor allem praktisch kaum umsetzbar sei, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Er sagte nach dem Spitzentreffen: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“ Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.
„Schnellere rechtsstaatliche Verfahren“ sind nötig
Italien hat vereinbart, einen Teil der im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten zur Asylprüfung nach italienischem Recht nach Albanien zu bringen. Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen, das dann nicht nur selbst die Asylverfahren übernehmen würde, sondern auch Schutz gewähren beziehungsweise sich um eine Abschiebung kümmern soll.
„Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts wie der europäischen Asylrechtsreform und keine Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen. Niemand solle so tun, als würden mit solchen Vorschlägen die realen Probleme gelöst. Das führe nur zu Enttäuschungen.
Faeser will mehr Kooperationen mit Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies ebenfalls auf die auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen. Sie sagte: „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein. Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“