Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle äußerte sich am Mittwoch. (Archivbild) Foto: dpa/Britta Pedersen

Ein entschlosseneres Vorgehen gegen extremistische Moscheegemeinde und radikale Influencer – das sieht ein Positionspapier der FDP-Fraktion vor, das am Mittwoch beschlossen wurde.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Bekämpfung des Islamismus beschlossen. Das Papier sieht unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen extremistische Moscheegemeinden und radikale Influencer vor. Darin heißt es: „Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, müssen geschlossen werden.“ Vereine wie Muslim Interaktiv sollten verboten werden. Anhänger dieses Vereins hatten zuletzt in Essen und Hamburg bei Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen Schilder mit Aufschriften wie „Kalifat ist die Lösung“ gezeigt.

Um die Radikalisierung von Einzeltätern über das Internet einzudämmen, schlägt die Fraktion auch vor, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen islamistische Influencer zu verhängen, die zu Gewalt und Hass aufrufen. Zudem wolle man auf deutscher und europäischer Ebene gegen Plattformen vorgehen, die strafrechtlich relevante Inhalte nicht ausreichend bekämpften. „Auch sogenannte Tiktok-Prediger tragen zur Radikalisierung junger Muslime und Musliminnen bei“, heißt es in dem Papier.

Es dürfe nicht sein, „dass politische Informationen gedrosselt werden, während islamistische Influencer ungestört ihre Gewaltaufrufe verbreiten dürfen“. Außerdem plädiert die FDP-Fraktion für eine Gesetzesverschärfung: Wenn jemand die einzelne Terrortat eines Einzeltäters billige, solle auch dies künftig schon ein besonders schweres Ausweisungsinteresse begründen. 

FDP sieht Moscheegemeinden und Islamverbände in der Pflicht

„Neben diesen Maßnahmen müssen aber vor allem die muslimischen Communities selbst dafür sorgen, dass extremistisches Gedankengut keine Verbreitung findet und radikalisierte Muslime gezielt angesprochen werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, am Mittwoch. Er sehe Moscheegemeinden und Islamverbände in der Pflicht, dem religiösen Extremismus deutlicher als bisher entgegenzutreten.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Ein anderer Polizist schoss auf den Angreifer, der aufgrund seiner Verletzungen zunächst nicht vernommen werden konnte. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums gibt es Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv.