Nach dem Massaker in Texas will das US-Repräsentantenhaus die Altersgrenze für den Kauf von Sturmgewehren anheben. Doch seine Chancen stehen schlecht. Die wichtigsten Infos über die Debatte.
Gut zwei Wochen nach einem Massaker an einer Grundschule in Texas hat das US-Repräsentantenhaus für die Anhebung der Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre gestimmt. Die Gesetzesvorlage wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, hat jedoch nur geringe Chancen, geltendes Recht zu werden. Dazu müsste auch der Senat zustimmen, was als sehr unwahrscheinlich gilt. In der Parlamentskammer sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen.
In der texanischen Kleinstadt Uvalde hatte ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete zudem eine Reihe weiterer Reformen, um das Waffenrecht zu verschärfen. Die Vorhaben dürften jedoch alle am Senat scheitern. Dort laufen Verhandlungen um eine eher wenig ambitionierte Verschärfung des Waffenrechts, die womöglich auch von einigen gemäßigten Republikanern mitgetragen werden könnte.
So äußerte sich Chuck Schumer
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, eine parteiübergreifende Gruppe mache auf der Suche nach einem Kompromiss gute Fortschritte. Sobald die Gruppe eine Einigung gefunden habe, werde er darüber abstimmen lassen. Auch wenn nicht alle notwendigen Ziele umsetzbar seien, sei es wichtig, etwas substanzielles gegen Waffengewalt zu unternehmen. „Wir hoffen, dass sich dieses Mal endlich etwas ändern wird.“
Sollte ein Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen werden, bedarf es noch der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, um in Kraft zu treten. Der Demokrat hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und den Kongress zum Handeln aufgefordert.
Das Waffenrecht in den USA wird zum Teil von den Bundesstaaten bestimmt. Vielerorts können Sturmgewehre - etwa vom Typ AR-15 wie es der Schütze in Uvalde eingesetzt hatte - schon ab 18 Jahren ohne viel Aufwand gekauft werden. In einem Restaurant Alkohol Trinken hingegen darf man in den USA landesweit erst ab 21 Jahren.