In der Absage an den chinesischen Technologiekonzern sind sich Manuel Hagel und Cem Özdemir einig. Der CDU-Chef tilgt nun die Erinnerung daran, dass das einmal anders war.
Es war ein Thema, mit dem Manuel Hagel kürzlich bei einer Podiumsdiskussion des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) punkten konnte. Als es um den milliardenschweren Ausbau des Stromnetzes ging, machte der CDU-Spitzenkandidat eine klare Ansage. „Ein chinesisches Unternehmen hat in der kritischen Infrastruktur des Landes nichts zu suchen“, betonte er mit Blick auf den in Deutschland skeptisch beäugten Technologiekonzern Huawei. Darum müssten sich das Land mit seinem Energiekonzern EnBW und weiteren Partnern selber kümmern.
Der Grünen-Kontrahent Cem Özdemir pflichtete Hagel bei. Bei ihm renne er mit dieser Forderung offene Türen ein. „Dann wäre es natürlich auch gut“, fügte er süffisant hinzu, „wenn man seine Parteitage nicht von Huawei sponsern lässt“. Der CDU-Vormann wirkte kurz überrascht, dann wandte sich die Runde anderen Themen zu.
Die Korrektur wird nicht kenntlich gemacht
Doch der kleine Wortwechsel im November hatte ein Nachspiel, wie sich jetzt herausstellt. Auf der Webseite der Landes-CDU wurde der Hinweis auf den Sponsor Huawei eilends getilgt. Bis dahin stand er noch an erster Stelle der Unterstützer für den – wegen Corona digitalen – Landesparteitag im Januar 2021. Übrig blieben nur noch die anderen, unverfänglichen Geldgeber wie die Debeka-Finanzgruppe, die baden-württembergische Bauwirtschaft oder der Fondsanbieter Union Investment. Kenntlich gemacht wurde die Korrektur nicht.
Die späte Reaktion erstaunt, denn schon 2021 hatte es Wirbel um den umstrittenen Sponsor gegeben. Einen „niedrigen vierstelligen Betrag“ hatte Huawei nach offiziellen Angaben zu dem fast 200 000 Euro teuren digitalen Treffen beigesteuert. Dafür durfte der deutsche Ableger des privaten, aber als staatsnah geltenden Konzerns sein Logo samt hinterlegten Informationen auf der Homepages des Parteitags präsentieren.
Schon 2021 gab es scharfe Kritik von Grünen
Prompt entstand eine für den damaligen CDU-Landeschef und Digitalminister Thomas Strobl peinliche Diskussion. Vor allem Grüne geißelten die Wahl des Sponsors als instinktlos. „Wie fühlt sich das an, wenn man sich den Parteitag von einer Firma bezahlen lässt, die gemeinsame Sache mit einem der repressivsten Regime der Welt macht?“, fragte Özdemir damals noch als Bundestagsabgeordneter. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zitierte genüsslich aus einem Bericht, in dem Strobl sich von Chinas Datensammelwut abgrenzt: „Das hat mit unserem Menschenbild nichts zu tun, weil es die Bürger zu Nummern reduziert.“ Der Landeschef habe mit der Wahl der Sponsoren nichts zu tun, versicherte die CDU damals, das obliege der „operativen Leitung“. Damaliger Generalsekretär: Manuel Hagel.
Gleich nach dem Parteitag, sagt eine CDU-Sprecherin heute, sei in den Gremien entschieden worden, fortan auf das Geld von Huawei zu verzichten. Damit schien die Sache erledigt. Im Zuge der aktuellen Diskussion habe man nun festgestellt, dass der Konzern auf der Internetseite zum Parteitag nach wie vor aufgeführt war. Durch den Sponsoring-Vertrag ergebe sich jedoch „kein Anspruch auf eine dauerhafte Darstellung des Logos“, daher die Löschung.
Von Huawei Deutschland war dazu nur eine eingeschränkte Auskunft zu erhalten. Da damals verantwortliche Mitarbeiter inzwischen anderswo tätig seien, so ein Sprecher, könne man „die Aktivitäten aus dem Jahr 2021 mittlerweile nicht mehr ohne Weiteres nachvollziehen“.
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