Das BSW gehört zu den Wahlsiegern in Thüringen und Sachsen - ohne die Partei von Sahra Wagenknecht scheinen Regierungsbildungen unmöglich. Aus der CSU kommen nun Warnschüsse.
Aus der CSU kommen kritische Stimmen zu einer möglichen Zusammenarbeit der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag in Thüringen und Sachsen. CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnete es als „gefährlichen Holzweg“, mit dem BSW über mögliche Koalitionen zu verhandeln.
Darüber, dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein „lupenreiner Nazi“ sei, herrsche weitgehender Konsens. Das dürfe aber nicht dazu führen, das BSW zu verharmlosen, betonte Posselt.
Posselt: Wagenknecht ist „friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins“
Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die „friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins“ sowie den „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“. Wenn die CDU ihren Brandmauer-Beschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die „spärlichen Reste der Linkspartei“.
Zuvor hatte bereits Parteichef Söder gesagt, dass er sich etwa in Thüringen eine Zusammenarbeit mit dem BSW unter bestimmten Umständen schwierig vorstellen könne, besonders dann, wenn die Parteigründerin selbst Teil der Verhandlungen werde. Eine Kooperation mit der Linken hatte er explizit nicht ausgeschlossen.