Nach dem hauchdünnen Sieg der Grünen stellt die CDU sich für die Gespräche über eine Koalition auf. Manuel Hagel will das Patt im Landtag maximal nutzen.
Dass der CDU-Chef Manuel Hagel in Machtfragen taff spielen kann, hat er den Grünen schon einmal unsanft vor Augen geführt. Das war vor zweieinhalb Jahren, als er für seine Landtagsfraktion Knall auf Fall ausgeschlossen hat, im fliegenden Wechsel inmitten der Wahlperiode einen Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu wählen. Jetzt, nachdem er als CDU-Spitzenkandidat die damals noch weit entfernte Landtagswahl denkbar knapp verloren hat und die Wähler Cem Özdemir zum Kretschmann-Nachfolger erkoren haben, legt er die gleiche Härte an den Tag. Diesmal geht es darum, aus der Patt-Situation mit gleich starker grüner und schwarzer Fraktion das Maximum für die anstehenden Gespräche herauszuholen.
Hagels Spielaufstellung ist dabei anscheinend, dass Cem Özdemir die Verantwortung zur Bildung einer Landesregierung hat, während bei der CDU die Macht zur Blockade liegt. Dass Hagel „keinen Automatismus“ für eine Einigung mit den Grünen sieht, hat er unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht. Dass er mit der CDU nicht auf Grundlage des grünen Programms, sondern auf der Basis von Cem Özdemirs Positionen im Wahlkampf verhandeln will, ebenso. Seine öffentlichen Auftritte ergeben ein Bild, als wolle er höchstens mit Ach und Krach auf eine Koalition des Widerwillens mit den Grünen zusteuern.
CDU beklagt grobes Foul
Vor den Gremiensitzungen am Montagabend war die Stimmung unter den CDU-Granden düster. Etliche eilten wortlos an den wenigen Journalisten vor der Landesgeschäftsstelle vorbei. Bei jenen, die für ein paar Worte stehen blieben, ging es meistens um die „Schmutzkampagne“: Wie solle wieder Vertrauen entstehen nach dem, was sich die Grünen im Wahlkampf geleistet hätten?
Fest überzeugt scheinen viele CDU-Strategen, dass der Wahlsieger Özdemir gemeinsame Sache gemacht habe mit der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer, die das „Rehaugen-Video“ gepostet hatte. Ein grobes Foul hat die CDU auf den letzten Metern um den sicher geglaubten Sieg gebracht – so sehen das viele Christdemokraten. Ein Landesvorständler brachte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel, sollten sich Grüne und Schwarze angesichts der schweren Belastung nicht auf eine Koalition verständigen können.
CDU gibt Hagel volle Rückendeckung
Taktisch geschickt hat Hagel sich am Montagabend für seinen Kurs die volle Rückendeckung seiner Partei gesichert, indem er in der Sitzung von Landesvorstand und Präsidium seinen Rücktritt angeboten hat. „Klar und deutlich und einstimmig wurde dieses Angebot abgelehnt“, teilte der Generalsekretär Tobias Vogt danach mit. Trotz Wahlniederlage sitzt Hagel damit fest im Sattel. Die Fraktion hat ihn an diesem Dienstag ebenfalls mit hundert Prozent als Fraktionschef bestätigt.
Christina Stumpp beklagt amerikanische Wahlkampfmethoden
Den Vorwurf der grünen Schmutzkampagne hat Manuel Hagel am Wahlabend erstmals selbst erhoben und damit die Wut in den eigenen Reihen noch angeheizt. „Die Grünen müssen erkennen, dass eine rote Linie überschritten wurde“, sagt Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp unserer Redaktion. Mit dem Abgang Kretschmanns sei es offenbar vorbei mit dem Anstand bei den Grünen. Stumpp sprach von amerikanischen Wahlkampfmethoden.
Allerdings kann auch ein teils grenzwertig-kreativer Umgang mancher Christdemokraten mit dem Wahlergebnis – der große Vorsprung bei Erststimmen und Direktmandaten, der knappe Rückstand bei den Zweitstimmen und die Gleichheit der Mandate im Landtag – an amerikanische Verhältnisse im Streit um Wahlsieg oder -niederlage erinnern. Der Politologe Frank Brettschneider lässt keinen Zweifel an der Bewertung des Wahlergebnisses. „Am Ende zählt die Zweitstimme“, betont er. Auch für den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis hat er eine Interpretation jenseits der Video-Affäre. „Das hat einen Grund: Offenbar fanden viele den Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis gut, aber sie wollten, dass Cem Özdemir die Landesregierung anführt.“
Geärgert hat man sich bei der CDU darüber, dass Cem Özdemir bei einer Pressekonferenz am Montag andeutete, dass es schon Gespräche gebe. Tatsächlich habe es von ihm aber nur eine SMS mit einem solchen Vorschlag gegeben, die zunächst unbeantwortet geblieben sei, heißt es.
„Es gibt zwei gleich starke Partner“
Wie es jetzt weitergeht? „Es gibt zwei gleich starke Partner“, sagt Bauministerin Nicole Razavi. „Es kommt nun darauf an, wie die Grünen auf uns zugehen und ob sie das anerkennen.“ Ähnliche Einschätzungen aus der CDU hört man auch im Hintergrund häufig. Das Wunschbild, dass in der neuen Koalition wegen des Fast-Gleichstands eigentlich zwei Köche und kein Kellner angezeigt wären, teilen viele. Dass die CDU am Ende blockiert, wenn es dann doch nur einen Koch gibt, aber sechzig Prozent der Wähler im Land für eine Koalition von Grünen und CDU votiert haben, halten erfahrene CDU-Fahrensleute jedoch für ausgeschlossen – trotz all der Wut und Enttäuschung.