Nach den Kurden-Krawallen von Mannheim müht sich das Land mit der Reform des Versammlungsrechts. Die Neuregelung ist schon länger geplant, von Verschärfung keine Rede.
Mannheim/Stuttgart - Die Wunden der verletzten Polizisten sind langsam verheilt; die Nachwehen der unrühmlichen Szenen vom Wochenende, als ein wütender Mob von Kurden Jagd auf überforderte Beamte machte und 80 von ihnen teils schwer verletzte, beschäftigen Polizei und Innenministerium aber noch länger. Derzeit werten die zuständigen Stellen Filmaufnahmen der Ausschreitungen aus. Die Polizei hofft, zumindest einige der Täter identifizieren zu können. Allzu große Hoffnung besteht allerdings nicht. Da die Kurden – die Veranstaltung zählte 40 000 Teilnehmer – aus ganz Europa in die Kurpfalz angereist kamen, wird eine Ahndung schwierig.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat sich unterdessen für ein Verbot von Organisationen und Unternehmen ausgesprochen, die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen. Ein Beispiel sei der Fernsehsender Roj TV, der zwar in Deutschland verboten sei, aber Nachfolgeorganisationen gegründet habe. Die Bundesregierung müsse intensiv und schnell prüfen, ob auch für solche Unternehmen ein Verbot ausgesprochen werden könne. Gall warf zugleich den Veranstaltern des Kulturfests vor, mit gezielten Fehlinformationen über das Internet die Stimmung aufgeheizt zu haben. Solcher Propaganda müsse die Polizei in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen.
„Verfassungsrechtlich ganz schwierig“
Auch das dürfte schwierig werden. Handreiche hat das Land am ehesten beim Versammlungsrecht. Dieses wollte die alte CDU-FDP-Regierung bereits 2008 verschärfen. Grund war damals die NPD, die den Behörden mit mehreren gleichzeitig angemeldeten Demonstrationen auf der Nase herumtanzte. Nachdem Bayern mit einer geplanten Verschärfung ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen wurde, nahm man in Stuttgart wieder Abstand von den Plänen. „Verfassungsrechtlich ganz schwierig“, heißt es.
Jetzt wollte die grün-rote Nachfolgeregierung einen neuen Anlauf starten – lange vor den Ereignissen von Mannheim. Statt einer Verschärfung ist aber eher das Gegenteil geplant. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher gestaltet werden wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Statt eines Versammlungsverhinderungsgesetzes nach bayrischem Muster wolle man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stärken, heißt es bei den Grünen.
Nach dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Kurden-Fest klingt das, was ein Sprecher von Innenminister Gall am Dienstag dazu erklärte, schon verhaltener: „Wir werden die Erfahrungen von Mannheim in die geplante Reform des Versammlungsrechts einfließen lassen.“ Dazu wolle man zunächst schauen, was die anderen Länder machen. Bis Ende des Jahres sollen dann Eckpunkte einer Reform feststehen. Denkbar seien strengere Auflagen für Veranstalter und bestimmte Anforderungen an das Sicherheitskonzept. So ließe sich zumindest regeln, wer als Veranstaltungsleiter zugelassen wird.
Nationalistische Türken planen Gegen-Auflauf
Im Einzelfall hängt es davon ab, ob eine Veranstaltung als Versammlung oder als Demonstration angemeldet wird. Bei einer Demonstration hat der Veranstalter weitreichendere Befugnisse. Hier gilt der Grundsatz, dass die Polizei eine Demonstration nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen hat. Bei einer gewöhnlichen Veranstaltung – als die das kurdische Kulturfest angemeldet war – sind die Möglichkeiten staatlichen Eingriffs hingegen größer.
Die Ausschreitungen von Mannheim werden in der kommenden Woche auch den Landtag beschäftigen. Dann wird es sicher auch um die Frage gehen, ob die Zahl der eingesetzten Beamten von knapp 1000 der Teilnehmerzahl von 40 000 angemessen war. Zum Vergleich: Als am 1. Mai die NPD in Mannheim aufmarschierte, standen 300 Demonstranten 2300 Beamte gegenüber. Die Sicherheitsbehörden rechtfertigten die Zahl der Einsatzkräfte am Samstag unter anderem damit, dass das Festival in der Vergangenheit stets friedlich verlaufen sei. Im Rathaus war man eher auf Folklore eingestellt.
Gebannt blickt man nun auf einen der kommenden Sonntage, an denen eine Gruppe nationalistischer Türken zum Gegen-Auflauf aufgerufen hat – deklariert als Aktionstag „Gegen Terrorismus in der Türkei – für die verstorbenen Soldaten“. Ursprünglich war die am Montag spontan angemeldete Veranstaltung schon für nächsten Sonntag geplant. Am Dienstag verschob die Veranstaltungsleiterin den Termin dann um ein bis zwei Wochen. So oder so scheint die Polizei besser gewappnet: 2000 erwarteten Demonstranten sollen dann 1400 Beamte gegenüberstehen.