Die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmestelle nahe Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg) hat der Landesregierung vorgeworfen, sie rechne Straftaten durch Zuwanderer klein. Das weist das Innenministerium zurück.
Die Vorwürfe gegenüber der Landesregierung, welche die Bürgerinitiative gegen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Tamm und Asperg jüngst erhoben hat, wiegen schwer. Die Statistiken zur Zuwandererkriminalität würden kleingerechnet, weil die ausländerrechtlichen Verstöße – also beispielsweise gegen das Aufenthaltsrecht – darin nicht erfasst seien, obwohl auch bei solchen Delikten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aktiv werden müssten. Auch der Chef der Landespolizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, warnte davor, die tatsächlichen Zahlen kleinzureden.
Das baden-württembergische Innenministerium hingegen hält an dieser Art der Statistik fest. Es sei „völlig richtig, die Statistik so zu führen“, teilte eine Sprecherin mit. Ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt gebe es nur in Zusammenhang mit der Zuwanderung. Diese Straftaten hätten jedoch keine unmittelbare Auswirkung auf die objektive und subjektive Sicherheit der Menschen.
Wer illegal einreist, ist nicht automatisch ein Gewalttäter
Es liege auf der Hand, dass beispielsweise illegal Eingereiste vor der Gewährung eines Asylantrags eine Straftat begingen. Doch sie seien nicht per se auch Gewalttäter.
In der polizeilichen Kriminalstatistik seien für das Jahr 2023 insgesamt 594 657 Straftaten in Baden-Württemberg registriert – ein Anstieg von 45 000 Fällen oder rund 8 Prozent, was vor allem auf mehr als 36 000 Fälle von ausländerrechtlichen Verstößen zurückzuführen sei. Lasse man diese außen vor, seien 2023 genau 558 615 Straftaten verübt worden.
Allerdings, das zeigt die erwähnte Statistik ebenfalls, ist auch bei den Straftaten im öffentlichen Raum der Anteil von Asylsuchenden gestiegen. Bei den unter 21-Jährigen um 77 Prozent auf 6500 Tatverdächtige, bei den älteren um 55 Prozent auf rund 14 000 Tatverdächtige.