„Sie sprechen nicht für uns“: zehn Kreisverbände der CDU-Mittelstandsvereinigung sind empört über die Kritik des Landeschefs an Manuel Hagel und dessen Wahlkampf.
Nach seiner Kritik am CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel und dessen Wahlkampagne gerät der Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Bastian Atzger, auch verbandsintern unter Druck. In einem offenen Brief fordern zehn MIT-Kreisverbände, darunter die vier größten, den sofortigen Rücktritt Atzgers und einen personellen Neuanfang. „Es gibt keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Ihnen an der Spitze der MIT Baden-Württemberg“, schreiben sie. Von Atzger, der die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion – eine Vereinigung innerhalb der Partei - seit 2021 führt, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
„Mit großem Befremden“ reagierten die zehn Kreisverbände auf einen Meinungsbeitrag des MIT-Vorsitzenden in der Mitgliederzeitschrift „Wirtschaftsforum“. Darin hatte er massive Kritik an Hagel, aber auch an dem „schlecht geplanten und ungeschickt ausgeführten Wahlkampf“ geübt. Der Spitzenkandidat habe unbeholfen und inhaltslos gewirkt und sei mit „auswendig gelernten Statements“ wenig authentisch aufgetreten. Später relativierte Atzger, seine Kritik habe nicht Hagel persönlich gegolten. „Herr Atzger, Sie sprechen nicht für uns“, heißt es nun im offenen Brief der Kreisverbände. Man distanziere sich „von Ihrer Kritik, Ihrer Wortwahl und dieser Art der Kommunikation“. Als Landesvorsitzender sei es seine Aufgabe, sich konstruktiv in der Landespartei einzubringen – „nicht, im Nachhinein öffentlich gegen die eigene Partei zu polemisieren“.
„Bei Diskussionen geschwiegen oder gefehlt“
Im CDU-Landesvorstand, dem der MIT-Chef kraft Amtes als beratendes Mitglied angehöre, habe er bei den Diskussionen über die Wahlkampfstrategie „entweder geschwiegen oder durch Abwesenheit geglänzt“. Dort hätte er seine Positionen und die der Mittelstandsvereinigung einbringen können. „Stattdessen treten Sie nun im Nachgang besserwisserisch nach“, schreiben die Verbände. „Das ist stillos und in keiner Weise konstruktiv.“
Zugleich werfen die Kritiker Atzger vor, er habe die MIT Baden-Württemberg „organisatorisch wie politisch ins Abseits geführt“. Mitgliederzahlen und Finanzen hätten sich deutlich negativ entwickelt. Der südwestdeutsche Landesverband verzeichne die meisten Austritte, während andere Landesverbände wüchsen. „Das ist ein alarmierendes Zeichen und Ausdruck ihrer fehlenden Führung“, so die Kreisverbände.
Kritik auch von anderen Parteivereinigungen
Zuvor hatten bereits Vereinigungen der Südwest-CDU – Junge Union, Frauenunion und der Arbeitnehmerflügel CDA – massive Kritik an Atzger geübt. Dabei wurde ihm direkt oder indirekt der Rücktritt nahelegt. Auch der Zeitpunkt seines Beitrags mitten in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen hatte Verärgerung ausgelöst.