In der Geschichte des Landes sei noch nie ein Häftling verhungert, sagt Justizminister Rainer Stickelberger. Dass dies nun in seiner Amtszeit passiert ist, nimmt er zum Anlass, die Gefängnisse enger an die Kandare zu nehmen.
Stuttgart - Weil das Bruchsaler Gefängnis zu nachlässig mit den Vorschriften für Einzelhaft umging, will Justizminister Rainer Stickelberger diese Zwangsmaßnahme nun sorgfältiger kontrollieren. Außerdem kündigte er am Freitag landeseinheitliche, verbindliche Standards für die Anordnung, Überwachung und Durchführung der Einzelhaft an.
Der SPD-Politiker zieht damit weitere Konsequenzen aus dem Tod eines Häftlings in der Vollzugsanstalt Bruchsal. Dort ist am 9. August dieses Jahres ein Mann aus Burkina Faso verhungert, weil er über Monate hinweg gar nichts oder nur noch Müsliriegel gegessen hatte. Er war zuvor fast zwei Jahre in Einzelhaft untergebracht.
Normalerweise muss die Gefängnisleitung das Einverständnis des Justizministeriums einholen, wenn sie einen Gefangenen länger als drei Monate pro Jahr isolieren will. Für den Bruchsaler Häftling stammte der letzte Antrag vom Dezember 2013, die Genehmigung aus Stuttgart vom 13. Januar 2014. Seit April 2014 lag für dessen Einzelhaft also keine Zustimmung mehr vor.
Stickelberger sagte dem Vernehmen nach kürzlich im Ständigen Ausschuss des Landtags, diese Genehmigung wäre vermutlich erneut erteilt worden. Denn der wegen Totschlags verurteilte Mann galt weiterhin als hoch aggressiv gegenüber den Vollzugsbeamten. Im Freiburger Gefängnis hatte er einen Beamten wenige Jahre zuvor dienstunfähig geschlagen.
Dennoch bringt dieses formale Versäumnis den Justizminister politisch unter Druck, zumal niemand in der Haftanstalt den Hungertod des Gefangenen bemerkt hatte.
Die Einzelhaft müsse deshalb „rechtzeitig“ vor dem Ablauf der Dreimonatsfrist beantragt werden, so lautet eine der Konsequenzen. Beendet eine Haftanstalt diese Maßnahme, so muss sie dies ebenfalls explizit mitteilen – was bislang nicht der Fall war. Auch den Umgang mit der Berichtspflicht, wenn Gefangene länger als eine Woche die Anstaltsnahrung verweigern, will der Minister in der kommenden Woche mit den Leitern der Gefängnisse erörtern.
Stickelberger hatte bereits angekündigt, die Vollzugsbeamten im Umgang mit psychisch auffälligen Häftlingen besser schulen zu lassen. Dafür will er den Weiterbildungsetat um 30 000 Euro jährlich aufstocken. 70 000 Euro zusätzlich will er investieren, damit die Gefängnisse externe Psychiater hinzuziehen können – immerhin seien 2013 bei 2603 Gefangenen „psychische Auffälligkeiten“ diagnostiziert worden.
Die Landtags-CDU sieht trotzdem noch erheblichen Aufklärungsbedarf und hat Stickelberger nun erneut einen Fragekatalog zugesandt. Der Minister habe im Ständigen Ausschuss auf die meisten Fragen nur mit einem Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen den Bruchsaler Gefängnisdirektor geantwortet, beklagt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. Er ducke sich damit weg und handle „politisch verantwortungslos“.
Eine seiner Fragen lautet, warum der Minister erst am 19. August informiert wurde, also zehn Tage nach Auffinden des toten Häftlings in der Zelle.
Stickelberger rechtfertigte sich am Freitag per Mitteilung damit, dass sich die Umstände des Todes für sein Haus „erst nach und nach“ ergeben hätten. Weder aus einer ersten Mitteilung am Todestag (9. August) noch durch den schriftlichen Bericht des Bruchsaler Gefängnischefs (11. August) habe es Hinweise auf eine Mangel- oder Unterernährung als mögliche Todesursache gegeben, erklärte der Minister.
Sein Haus habe vielmehr von einer „ungeklärten Todesursache“ ausgehen müssen, so dass der Fall – entsprechend langjähriger Praxis – lediglich an seine Amtschefin gemeldet wurde. Erst als eine anonyme Anzeige am Stuttgarter Schillerplatz einging und daraufhin zwei Ministerialbeamte nach Bruchsal fuhren, um nach dem Rechten zu sehen, hätten sich „deutliche Anhaltspunkte für einen unzulänglichen Umgang mit dem verstorbenen Gefangenen ergeben“, so Stickelberger. Direkte Folge war, dass er den Gefängnisdirektor suspendierte.
Diese Abläufe habe er dem CDU-Abgeordneten Lasotta aber bereits mitgeteilt, sagte der SPD-Minister. Dass dieser dieselben Fragen erneut stelle, zeige, dass es ihm nicht um Aufklärung in der Sache gehe.