Die größere Regierungsfraktion im baden-württembergischen Landtag reagiert auf die Vorfälle in Freiburg mit eigenen Vorschlägen, die mehr Sicherheit im Südwesten bringen sollen. Sie stellen sich damit auch gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Stuttgart - Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Südwesten haben die Grünen im Landtag jetzt auf die Gruppenvergewaltigung in Freiburg reagiert. Sie fordern darin unter anderem ein besser koordiniertes und entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Intensivtäter.
„Die Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivstraftätern muss höchste Priorität haben“, heißt es in dem Papier, das die grüne Fraktion am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Dies gelte für alle Täter, unabhängig von der Nationalität.
Die Grünen regen an, regionale Sonderstäbe für Intensivtäter einzurichten, um diese schnell zu identifizieren, zu lokalisieren und ihre Vielzahl an Straftaten effektiv und schnell zu ahnden. Das halte man für sinnvoller als die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geplante Ausweitung des Sonderstabs für gefährliche Ausländer auf die Regierungspräsidien, die zum Ziel hat, Personen möglichst schnell abzuschieben.
Wichtig sei, dass alles unternommen werde, um einen Fall wie in Freiburg, soweit es geht, auszuschließen, sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl.
Strobl muss sich an diesem Mittwoch erklären
Im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung von Mitte Oktober waren die Sicherheitsbehörden in die Kritik geraten, weil gegen den mutmaßlichen Haupttäter Majd H. zum Tatzeitpunkt ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag. Inzwischen sitzen er sowie fünf Syrer, ein Iraker und ein Deutscher in Untersuchungshaft. Nach zwei weiteren Verdächtigen wird gefahndet. Strobl muss an diesem Mittwoch im Innenausschuss die offenen Fragen zu dem Fall beantworten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte, dass die Landesregierung nach Lösungen suche für den Umgang mit auf- und straffälligen Flüchtlingen. „Wir müssen uns dem widmen, wir können es nicht immer nur beklagen“, sagte er.