Die Remsecker Autoverwertung, deren Montagehalle bei einem Großbrand im Sommer völlig zerstört wurde, soll nicht wieder aufgebaut werden. Das hat der Gemeinderat entschieden. Der Betreiber macht dem Oberbürgermeister heftige Vorwürfe.
Remseck - Der Konflikt zwischen der Stadt Remseck und dem Betreiber einer Autoverwertung, deren Montagehalle im Juli bei einem Großbrand komplett zerstört wurde, verschärft sich dramatisch: Nach dem Willen des Rathauses soll der Betrieb im Stadtteil Aldingen nicht wieder aufgebaut und betrieben werden dürfen. Der Firmenchef wirft dem Oberbürgermeister Dirk Schönberger „Lügen und Schikane“ vor.
Konkret geht es um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Betreiber für seine Firma braucht. Diese erteilt das Ludwigsburger Landratsamt, holt dafür aber das sogenannte gemeindliche Einvernehmen bei der Stadt ein. Und genau das will das Remsecker Rathaus nicht erteilen. In einem Bebauungsplan von 2014 sei geregelt, dass Autoverwertungen in dem Gewerbegebiet am Neckar nicht zulässig seien, sagt der Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Die betreffende Firma habe bisher Bestandsschutz genossen, weil sie seit längerer Zeit in dem Gebiet ansässig ist. Einem Wiederaufbau des Montagebetriebs könne man aber nicht zustimmen – denn der sei laut Plan nicht erlaubt. Vor der Aufstellung des Bebauungsplans habe der Gemeinderat entschieden, das Gewerbegebiet aufzuwerten, und deshalb derart strikte Bestimmungen erlassen.
Der Firmenchef spricht von „Terror und Schikane“
Der Gemeinderat teilte in seiner Sitzung am Dienstagabend die Meinung von Schönberger und stimmte gegen eine Zukunft der Firma am jetzigen Standort. Bereits in einer nicht öffentlichen Vorberatung hatte der zuständige Ausschuss ebenso einstimmig dafür votiert, den Wiederaufbau nicht zu genehmigen. Der jetzige Akt ist der Höhepunkt eines Konflikts, der schon länger schwelt. Vor wenigen Wochen erhob Cemal Ketenci, der Geschäftsführer des Unternehmens, schwere Vorwürfe gegen die Stadt, allen voran gegen den Rathauschef. In dem Schreiben, das sowohl an das Rathaus wie auch an Kreistagspolitiker verschickt wurde, monierte Ketenci „Terror und Schikane“ durch die Verwaltung. Der Oberbürgermeister sei von „Hass und Fantasie besessen“ und versuche „vom Anfang seiner Amtszeit an“ seinem Unternehmen „Schaden zuzufügen“, heißt es.
Hintergrund der wütenden Tirade ist ein Bericht unserer Zeitung, wonach der Autoverwerter schon lange vor dem verheerenden Feuer den Aufsichtsbehörden negativ aufgefallen war. Das Landratsamt hatte im August mitgeteilt, dass seit dem Firmenstart 2003 „immer wieder diverse Mängel bekannt geworden seien“. Aus dem Rathaus hieß es damals, man habe „in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Einhaltung von Vorschriften hingewirkt“. Beides sind Aussagen, die dem Firmenchef Cemal Ketenci offenkundig nicht passten. Er war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Verlässt der Betrieb die Stadt?
Laut Schönberger gibt es keinen Zusammenhang zwischen den heftigen Attacken des Unternehmers und dem Wunsch der Verwaltung, den Wiederaufbau nicht zu erlauben. Er könne Ketencis Vorwürfe nicht nachvollziehen – die Gründe für die Ablehnung seien rein rechtliche. Der Bebauungsplan, der eine Autoverwertung in dem Gebiet nicht erlaube, sei vor seinem Amtsantritt verabschiedet worden. Allgemein versuche seine Verwaltung, gewerbefreundliche Politik zu machen.
Wie es nach der Gemeinderatsentscheidung weitergeht, ist offen. Theoretisch könnte das Landratsamt auch ohne das Placet aus Remseck dem Unternehmen eine Genehmigung erteilen – allerdings nur dann, wenn die Ablehnung durch die Stadt rechtswidrig war. Zunächst gelte es deshalb, die Stellungnahme der Stadt abzuwarten, sagt der Sprecher der Kreisbehörde, Andreas Fritz. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Betrieb die Stadt verlässt. Schon in einem Schreiben Mitte September kündigte Ketenci an, dass er mit seinen 34 Mitarbeitern den Standort wechseln werde, sollte in Remseck keine „demokratische, unternehmerfreundliche Politik“ eingeführt werden.