Im ohnehin aufs Sparen angelegten Doppelhaushalt der Stadt Kornwestheim fehlen nach einem Einbruch bei der Gewerbesteuer weitere 9 Millionen Euro. Nun geht es ans Eingemachte.
„Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weiter“, hieß ein früher gern zitierter Witz. Die Stadt Kornwestheim stürzt jedoch noch nicht ab, obwohl die Lage nach dem am vergangenen Donnerstag gemeldeten Einbruch bei der Gewerbesteuer um 25 Prozent und der daraus folgenden Rückzahlung von neun Millionen Euro düster aussieht. Die Stadt ist dank guten Wirtschaftens in den vergangenen Jahrzehnten immer noch schuldenfrei und verfügt über Rücklagen von etwa 90 Millionen Euro. „Aber die sind eigentlich für notwendige Investitionen gedacht und nicht dafür, Löcher im Haushalt zu stopfen“, sagte der Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann am Dienstag gegenüber der Presse.
Bereits im eingebrachten Doppelhaushalt, der zurzeit beim Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung liegt, regierte der Rotstift. Nun muss noch mehr gespart werden. Die nächsten geplanten Schritte: Einbringung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr und direkt im Anschluss an die Genehmigung des Doppelhaushalts, von der Lauxmann ausgeht, die Verhängung einer Haushaltssperre durch den Gemeinderat. Das hieße: Alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben sind untersagt.
Drei konkrete Sparvorschläge
Drei konkrete Sparvorschläge möchte die Verwaltung dem Gemeinderat unterbreiten: eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen, zumindest für einen gewissen Zeitraum. Zudem punktuelle Einsparungen in den Budgets aller Fachbereiche sowie die Verschiebung investiver Projekte. „Weil das schon die zweite Sparrunde ist, tut die Abwägung, was noch gekürzt werden kann, immer mehr weh“, so Daniel Güthler, Erster Bürgermeister der Stadt.
Die beiden derzeit größten anstehenden Investitionen sind laut Güthler der Schulcampus Ost und die Güterbahnhofstraße. Beim geplanten Schulcampus werde weiter geplant, beim Bauen habe man aber Spielraum: „Investitionen werden erst durch Bauvergaben ausgelöst, und die sind ohnehin erst für 2027 geplant.“
Bis dahin, so der Vorschlag, wolle man belastbare Kostenberechnungen haben und zudem immer wieder engmaschig überprüfen, was man sich leisten könne. Am Platzbedarf ändere das freilich nichts, so Lauxmann, aber im schlimmsten Fall der Fälle wären auch Container eine Lösung. Denn „wir dürfen nicht wegen eines großen Projekts die Stabilität unseres Haushalts gefährden.“
Steigende Personalkosten und Wirtschaftskrise
Auf die Neugestaltung der Güterbahnhofstraße möchte die Verwaltung nicht verzichten, weil davon auch ein städtebaulicher Impuls für die Innenstadt ausgehen soll – und weil es, da es sich um ein Sanierungsgebiet handelt, Fördergelder vom Land gibt.
Derzeit gehe man das gesamte Investitionsprogramm durch, bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur werde man ebenso streichen müssen wie bei der Sanierung von Gebäuden. „Und das wird man spüren“, stellte der OB klar.
Schuld an der Misere einer eigentlich wohlhabenden Stadt seien immer Pflichtaufgaben ohne Gegenfinanzierung durch Land und Bund. Sechs Vollzeitstellen im Bereich Flüchtlingsbetreuung und Migration: 420.000 Euro pro Jahr. 20 zusätzliche Vollzeitkräfte wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz: 1,4 Millionen Euro jährlich. Hinzu komme das Sofortprogramm der Bundesregierung, das bei der Körperschaftssteuer Unternehmen entlaste – Geld, das aber den Kommunen wiederum fehle.
Und eine Besserung sei nicht in Sicht. Die Lage sei schlimmer als 2015, als man 21 Millionen an Gewerbesteuer habe zurückzahlen müssen, so Lauxmann. „Damals waren die Ergebnisse besser. Und die wirtschaftliche Krise spüren auch wir trotz eines guten Branchenmixes sehr deutlich.“ Dies in Kombination mit dem strukturellen Problem der steigenden Aufgaben ohne Gegenfinanzierung habe die Haushaltslage dramatisch verschlechtert.