Nach dem gelöschten Tweet von Parteikollegin Beatrix von Storch wirft der AfD-Bundesvorsitzende dem Kurznachrichtendienst vorauseilenden Gehorsam vor. Er sieht dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Stuttgart - Jörg Meuthen wirft Twitter Zensur vor. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gelöscht. Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen sieht dadurch die Meinungsfreiheit in Gefahr, die ein „extrem hohes Gut ist“. Dafür verantwortlich sei das „Zensurgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas, sagte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten.
Ein Tweet der Polizei auf Arabisch
Von Storch hatte sich auf Twitter darüber aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische „Männerhorden“ zu besänftigen. Twitter löschte den Eintrag und sperrte ihren Account mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“ für zwölf Stunden.
Meuthen kann die Aufregung nicht verstehen
Meuthen kann die ganze Aufregung um den Tweet seiner Parteikollegin nicht verstehen. „Das ist kein Hasspost. Das ist natürlich eine sehr kräftige Sprache, aber die Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“ Twitter habe wegen der neuen Gesetze darauf mit „vorauseilendem Gehorsam“ reagiert. Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.
Den Fehler sieht Meuthen in diesem Fall eher bei der Kölner Polizei. „Die Beamten sollen auf Deutsch twittern“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende. Und auch die Strafanzeige der Polizei hält er für „völlig überzogen“. Die Aussage von Beatrix von Storch sei auf keinen Fall Volksverhetzung gewesen.