Bei der Sitzung des bayerischen Landtags in München nach der Bund-Länder-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt auch Markus Söder eine Teilschuld auf sich: „Ich war genauso dabei wie alle anderen.“
München - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern“, sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München.
Weiter: „Es ist zwar nichts tatsächlich passiert – aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid“, sagte Söder. Die Situation sei „sehr ärgerlich“, aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren.
Osterruhe rechtlich nicht umsetzbar
Merkel hatte die Ministerpräsidenten am Vormittag in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darüber informiert, dass die Osterruhe rechtlich nicht umsetzbar sei und daher von ihr gestoppt werde. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.
Die Osterruhe sollte eigentlich am Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Es bleibe eine gute Idee, an Ostern zur Ruhe zu kommen
Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie betonte Söder bleibe es eine gute Idee, an Ostern zur Ruhe zu kommen. Dies mache epidemiologisch Sinn und werde auch von Medizinern empfohlen. Zugleich setze Bayern weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Notbremse. „Das bleibt, das steht.“ De facto ändere sich daher jetzt nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage seien.
Söder betonte zugleich, dass das Verfahren von Bund und Ländern die Corona-Strategie festzulegen, reformiert werden müsse: „Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte.“ Zudem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen.