Demonstranten verhinderten in der vergangenen Woche die Abschiebung von Modoulamin C. Foto: Eva Herschmann

Modoulamin C. bangt, ob er in Deutschland bleiben darf oder ob er nach Italien muss. Ist er an diesem Mittwoch immer noch in Fellbach, droht ihm – zumindest vorerst – keine Abschiebung mehr.

Fellbach - Modoulamin C. hat in den vergangenen Nächten ziemlich unruhig geschlafen, wenn überhaupt. Bis Punkt 24 Uhr in der Nacht zum Mittwoch hat er gebangt, ob er in Deutschland bleiben darf oder ob ihn die Polizei noch in letzter Minute aus dem Asylbewerberheim in der Bruckstraße in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) holt und er nach Italien abgeschoben wird. Bei Redaktionsschluss bangte er noch. Wenn Modoulamin C., dessen Rückführung in der vergangenen Woche durch eine Menschenblockade verhindert worden war, an diesem Mittwoch immer noch in Fellbach ist, droht ihm – zumindest vorerst – keine Abschiebung mehr.

Denn laut der Dublin-III-Verordnung ist vom 1. Juli an das Bundesamt für Migration für den Mann aus Gambia zuständig. Er kann nun seinen aus formalen Gründen – wegen der Einreise nach Europa über Italien – abgelehnten Asylantrag erneut stellen. Tatsächlich machten die Behörden in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck, als wollten sie die Abschiebung doch noch durchdrücken. Zwar sei eine schriftliche Ankündigung bei einem erneuten Versuch der Polizei, ihn aus der Unterkunft zu holen, nicht unbedingt nötig, heißt es aus dem ­zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe. Allerdings sei dann auch nicht gewährleistet, dass die Ordnungshüter den Betreffenden in der Unterkunft anträfen. Und eine Anwesenheitspflicht bestehe ohne eine vorherige Ankündigung auch nicht.

Während der 23-Jährige noch um seine Zukunft bangte, versuchte die Ratsfraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) in Fellbach nach der Blockade des Flüchtlingsheims zu einer politischen Bewertung der Aktion zu kommen – und sah sich tief gespalten. Denn mit dem ehemaligen Stadtrat Knut Matzen auf der Seite der Demonstranten und dem Stadtrat Klaus ­Auer, dem Leiter des Polizeireviers und des Einsatzes auf der anderen Seite, standen sich zwei FW/FD-Mitglieder gegenüber. Fraktionschef Ulrich Lenk erinnerte an das staatliche Gewaltmonopol. Der „so nett beschriebene friedliche Protest“ sei eigentlich eine Blockade gewesen und damit passive Gewalt. Der Einwand kam prompt. „Wie kann man denn passiv Gewalt ausüben?“, fragte FW/FD-Stadtrat Michael Eick. „Nicht alles, was rechtlich korrekt ist, ist auch gerecht und richtig.“ Der Vorfall habe auch Positives: „Es gibt Menschen in unserer Stadt, denen das Schicksal anderer nicht egal ist und die bereit sind, dafür auch hinzustehen.“

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