Nach dem Fall Franco A. werden Rufe nach der Wehrpflicht lauter. (Symbolfoto) Foto: dpa

Der CDU-Politiker Sensburg hat nach dem Fall Franco A. erneut eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Seit ihrer Abschaffung stellten die Streitkräfte keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr dar, kritisierte er.

Berlin - Angesichts der rechtextremen Vorfälle bei der Bundeswehr hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Der Bürger in Uniform sei „ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts“, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Er beklagte, die Aussetzung der Wehrpflicht habe bewirkt, dass die Streitkräfte keinen Querschnitt unserer Gesellschaft mehr abbilden könnten. Sensburg zeigte sich überzeugt, die Zivilbevölkerung sei „auch das Immunsystem gegen Demokratiefeindlichkeit“. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Schweden angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland beschlossen, nach sieben Jahren Freiwilligenarmee wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren.

Schon mehrfach Wehrpflicht gefordert

Auch Sensburg hatte die Forderung bereits in der Vergangenheit erhoben, so zuletzt Mitte Februar vor dem Hintergrund der Debatte um mehr Verteidigungsanstrengungen der europäischen Nato-Partner.

Den Bundeswehr-Skandal hatte die Festnahme von Franco A. am 26. April im unterfränkischen Hammelburg ins Rollen gebracht. Der seither inhaftierte Oberleutnant hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. In die Anschlagspläne soll auch ein Student eingebunden gewesen sein, der ebenfalls seit Ende April in Haft sitzt, ebenso wie ein weiterer Offizier, der im baden-württembergischen Kehl festgenommen wurde.

Der Bundeswehr lagen schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von A. vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Bei der Aufarbeitung des Falls waren in der Kaserne in Illkirch zudem Wehrmachtsdevotionalien in einem Freizeitraum entdeckt worden. Generalinspekteur Volker Wieker ordnete daraufhin an, sämtliche Kasernen und Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsandenken zu durchsuchen und diese zu entfernen.

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