Sie empfindet den Umgang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland „wie in einer Diktatur“: Erika Steinbach. (Archivfoto) Foto: dpa

Mehr als einmal hat die CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach mit ihren Tweets für Empörung gesorgt, jetzt heißt es zu ihrer Zukunft in Berlin: „Das müssen wir mal sehen.“

Berlin - Die Zukunft der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als Fraktionssprecherin für Menschenrechte scheint nach deren heftig umstrittenen Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter offen. Auf die Frage, ob Steinbach ihr Amt als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe behalten werde, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin: „Das müssen wir mal sehen.“

Es habe eine Diskussion der Landesgruppe Hessen gegeben. Es würden noch weitere Gespräche geführt. Der CDU-Politiker äußerte sich nicht dazu, ob Steinbach zurücktreten werde. Er sagte nur: „Zurücktreten kann jeder.“ Und es gebe auch ein Abwahlverfahren.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach lehnt einen Rücktritt als Fraktionssprecherin für Menschenrechte über den Kurznachrichtendienst Twitter ab. „Ich trete nicht zurück“, sagte sie am Dienstag vor Beginn einer Sitzung der Unionsbundestagsfraktion in Berlin. Sie solidarisierte sich mit CSU-Chef Horst Seehofer, der die offene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als falsch kritisiert. Ohne Seehofer und die CSU hätte die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag noch mehr Stimmen bekommen, sagte Steinbach. Bereits kurz zuvor hatte sie „Bild.de“ gesagt, es gebe immer Dinge, bei denen man mit der Parteispitze nicht übereinstimme. Persönliche Konsequenzen werde sie jedoch nicht ziehen: „Ich bin fest verankert in der Fraktion.“

Steinbach hatte am Sonntagabend in einem Tweet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur verglichen. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb sie. Grosse-Brömer sagte: „Dieses Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel.“ Steinbach habe mehrfach sachlich und begrifflich falsch gelegen.

Vor gut zwei Wochen hatte sie mit einem Foto zur Flüchtlingskrise einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“.