Was wird unter Grün-Rot aus S21? Verfassungsrechtler: Volksentscheid wäre ohne Bedeutung.
Stuttgart - Die Bahn geht auf Kollisionkurs mit der künftigen grün-roten Landesregierung. Einen Ausstieg aus S21 werde es nicht geben, hieß es am Montag aus der Konzernzentrale. Auch unter den Wahlsiegern selbst gibt es Konfliktstoff.
Nach einer stundenlangen Sondersitzung des Vorstands kristallisierte sich am Montagabend heraus, dass die Deutsche Bahn am umstrittenen Projekt Stuttgart 21 festhalten wird. Am Dienstag will Konzernchef Rüdiger Grube dazu eine öffentliche Erklärung abgeben.
"Wir halten uns an Verträge", hieß es am Montag in Bahnkreisen. Falls Grube aussteigen sollte, müsste man dem Topmanager schon "eine goldene Brücke bauen", die ihm den Gesichtsverlust erspare und den Konzern schadlos halte. Derzeit geht die Bahn davon aus, dass sie ein Ausstieg 1,5 Milliarden Euro kostet. Ein Rechtsstreit mit dem Land über diese Summe wäre absehbar.
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte am Montag eine "neue Debatte" über Stuttgart 21. Der laufende Stresstest werde zeigen, dass bei dem Projekt "ohne Nachbesserungen von einer halben Milliarde Euro nichts zu machen" sei, kritisierte Kretschmann. Bei solchen Mehrkosten wäre die von Grube einst fixierte "Sollbruchstelle" von rund 4,5 Milliarden Euro durchstoßen und ein Ausstieg der Bahn wahrscheinlich.
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erneuerte am Montag die Forderung nach einer "Volksabstimmung" über Stuttgart 21. Für Kretschmann ist ein Volksentscheid hingegen erst "am Schluss", also nach dem Stresstest, denkbar. Ähnlich zurückhaltend zu einem neuerlichen Urnengang äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir.
Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat die künftige grün-rote Landesregierung gewarnt, den Bürgern falsche Hoffnungen zu machen. "Die Bürger, die durch einen Volksentscheid allenfalls anstelle des Landesgesetzgebers treten könnten, können dieses Vorhaben nicht beeinflussen", sagte Kirchhof am Montag unserer Zeitung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Montag während einer Brasilienreise, dass er die Folgen der Wahl für große Verkehrsprojekte prüfen lasse. Möglicherweise würden Gelder "in erheblichem Umfang" an andere Bundesländer fließen. Politiker von Grünen und SPD wiesen solche Darstellungen zurück.