Erstmals seit dem großen Partei-Beben hat der AfD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen und einen Landesparteitag beraten.
Stuttgart - Erstmals seit der Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat der AfD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Bei der Telefonkonferenz sei vereinbart worden, Ende September oder Anfang Oktober einen Parteitag Ende September oder Anfang Oktober abzuhalten, sagte Vorstandsmitglied Bernd Grimmer der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. „Das Gespräch verlief weitgehend in freundlicher Atmosphäre.“ Man setze auf Dialog. „Wir gehen davon aus, dass wir ins Gespräch kommen und dass das neue Ansatzpunkte bietet.“
Grimmer zählt zu den Landtagsabgeordneten, die in der ursprünglichen, auf nur noch acht Mitglieder geschrumpften AfD-Fraktion sitzen. Fraktionschef Jörg Meuthen hatte diese Fraktion am vergangenen Dienstag mit zunächst 12 Mitstreitern wegen Antisemitismusvorwürfen gegen den AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon verlassen. Meuthen rief eine zweite Fraktion aus AfD-Politikern aus, mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg. Grimmer, Parlamentarischer Geschäftsführer der alten AfD-Fraktion, sagte hierzu am Sonntagabend: „Bis auf Weiteres gilt: Es gibt nur eine AfD-Fraktion im Landtag.“
Aufruf zur Geschlossenheit
Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag müht sich die Parteispitze um Geschlossenheit. Beratungen des Landesvorstands am Sonntagabend seien „weitgehend in freundlicher Atmosphäre“ verlaufen, sagte Grimmer der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor war im Namen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Meuthen eine E-Mail an die Mitglieder geschickt worden, in der die Einheit der Partei betont wurde. Es sei wichtig, „persönliche und interne Belange“ dem Wohl der Partei unterzuordnen. Bundeschefin Petry verlas die E-Mail am Samstag bei einem Parteitag der Brandenburger AfD in Kremmen. Meuthen wiederum gab sich auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Bingen versöhnlich, warnte aber vor einem drohenden Untergang der Partei. Dort machte er zudem klar, dass er keine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 anstrebt. „Ich habe da keine Ambitionen“, so Meuthen.
Ein weiteres Problem der Partei wurde am Wochenende in Stuttgart thematisiert. In Baden-Württembergs Landeshauptstadt traf sich das AfD-Bundesschiedsgericht, um über die von der Bundespartei betriebene Auflösung des saarländischen Landesverbandes zu beraten. Grund: angebliche Kontakte zur rechten Szene. Zahlreiche Zeugen kamen bei dem Treffen zu Wort. Am Sonntagmittag sagte der Präsident des Gremiums, Eberhard Brett: „Es gibt heute hundertprozentig kein Urteil.“ Bis dahin könnte es noch mehrere Wochen dauern. Da zwei Mitglieder des Schiedsgerichts aus dem Südwesten stammen, wurde Stuttgart als Ort für das Treffen gewählt.
Rechtsradikales Gedankengut in der AfD
Unterdessen wurden die Ergebnisse einer Umfrage bekannt, wonach die AfD in der Wählergunst fällt. Der vom Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobene Deutschlandtrend weist für die AfD zehn Prozent aus und damit einen Prozentpunkt weniger als vorige Woche - der niedrigste Wert seit Januar.
Aus Sicht des Politologen Wolfgang Seibel könnten die innerparteilichen Turbulenzen für die AfD gravierende Folgen haben. Die Querelen wirkten desillusionierend für bürgerliche Wähler, sagte Seibel. „Allen, die dachten, die AfD wäre eine Partei wie jede andere, dürfte es wie Schuppen von den Augen fallen“, sagte er mit Blick auf die Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Der Fraktionsbruch mache deutlich, dass die Partei ganz viele Menschen anziehe, die weder auf dem Boden der Verfassung stünden noch handlungsfähig im Politikbetrieb seien, sagte der Konstanzer Wissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur.
An dem mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Abgeordneten Gedeon zeige sich, dass rechtsradikales Gedankengut in der AfD vorhanden sei. „Sonst wäre Gedeon total isoliert worden. Es hätte keiner Gutachten zu seinen Schriften bedurft und die Abstimmung gegen seinen Verbleib in der Fraktion wäre erfolgreich gewesen.“ Gedeon hatte nach dem Austritt von Ex-Fraktionschef Meuthen und dessen Getreuen sowie nach Gesprächen mit Meuthens Co-Vorsitzender in der Bundespartei, Petry, die Fraktion verlassen.