Der mit satter Mehrheit wieder gewählte Bundespräsident zeigt Kante und bezieht in seiner Rede Stellung zur Ukraine-Krise.
Berlin - Alles ist schwerer in der Pandemie, selbst das Gewinnen. Der Weg in seine zweite Amtszeit führt Frank-Walter Steinmeier einen Flur entlang und Dutzende Stufen hinab. Gerade hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl verkündet, die absolute Mehrheit steht im ersten Wahlgang solide mit 1045 Stimmen. Gleichzeitig hat Bas um Verschiebung der Gratulation gebeten, die Nationalhymne wird nur gespielt, nicht gesungen. Mit Pomp und Tschingderassabum hat es die Bundesrepublik aus Gründen generell nicht so. Aber diese 17. Bundesversammlung wirkt beschwert – sie ist geprägt von der Bedrohung der Pandemie und der Sorge vor einem Krieg in Europa.
So oder so wäre es eng zugegangen bei dieser Bundesversammlung - denn so viele Mitglieder gab es noch nie zuvor. Das wiederum liegt am Bundestag selbst, der mit 736 Parlamentariern nur noch als aufgebläht bezeichnet werden kann. Dazu kommt dieselbe Zahl an Delegierten aus den Ländern. Virushalber ist man nun umgezogen, ins Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude, ein Haus wie eine Abflughalle, lang, schlicht, zugig. Wer werktags die 200 Meter Foyer zwischen Spree und Kanzleramt durchquert, der sieht Abgeordnete zu Ausschusssitzungen hasten und hört in der langen Halle das Echo der Absätze von Besuchergruppen.
Die Ukraine-Krise schwingt immer mit
An diesem Sonntagmittag begrüßen die Delegierten einander zwischen langen Reihen festgeschraubter Stühle. Es ist ein Wiedersehen mit angezogener Handbremse. 73 Wahlleute mussten nachrücken, auch wegen positiver Tests. Man steht und sitzt auf Galerien und in Sälen, die Sitzung wird auf Monitore übertragen, es gibt keine Empfänge, mal wieder ist der Verlust der Normalität zu spüren. Es wird wohl wenige Gespräche an diesem Vormittag geben, in denen nicht die Ukraine und die Gefahr dieser Tage eine Rolle spielen.
Trotzdem, auch gestandene Politprofis, Ministerpräsidenten, Fraktionschefinnen, freuen sich, dabei zu sein, das sieht man selbst hinter Masken. Und ganz besonders stark scheinen sich die Lächelfältchen um die Augen mancher zu kräuseln, die Angela Merkel begrüßen – zum ersten Mal zeigt sich die Altkanzlerin offiziell, sie ist die wohl meist fotografierte Person an diesem Tag. Unter den Delegierten ist der Promifaktor garantiert – die Rapperin Lady Bitch Ray ist von der Linken nominiert worden, sie posiert gemeinsam Dragqueen Gloria Viagra fürs Foto. Die Biontech-Gründerin Özlem Türeci ist Wahlfrau, ebenso der Pianist Igor Levit.
Dann betritt der Amtsinhaber und Kandidat Frank-Walter Steinmeier das Foyer, gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender. Nur zwei Präsidenten vor ihm haben zwei komplette Amtszeiten absolviert. Andere, wie Horst Köhler, haben zumindest die zweite Amtszeit begonnen. Wie Köhler, so hat auch Steinmeier sich selbst für eine zweite Runde ins Gespräch gebracht – allerdings ging Steinmeier am 28. Mai vergangenen Jahres ein hohes Risiko ein. Denn eine Mehrheit war ihm zu diesem Zeitpunkt vor der Bundestagswahl alles andere als sicher. Als dann die Ampelkoalition stand, stellten sich Grüne und FDP hinter den Kandidaten, die Union entschloss sich schließlich, den Amtsinhaber zu unterstützen.
Nichts ist in diesen Tagen normal
Für die Kandidaten, neben denen Steinmeier sich nun setzt, war vorher schon klar, dass sie sich nicht bewerben um zu siegen. Der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der für die Linke antritt, will auf Armut aufmerksam machen, für die Astrophysikerin Stefanie Gebauer gehört die Kandidatur zum demokratischen Wettbewerb. Die AfD hat den CDU-Mann Max Otte aufgestellt, um auf ihre Weise Aufmerksamkeit zu erregen. Otte wird später 140 Stimmen auf sich vereinen können, Gebauer 58 und Trabert 96.
Zuerst aber begrüßt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Anwesenden. Bas hat sich vorgenommen, eine Mutmachrede zu halten. Dazu allerdings gehört für sie eine schonungslose Beschreibung des Ist-Zustandes. „Nichts ist in diesen Tagen normal“, sagt die zweite Frau im Staat. In dieser Krise scheine der Gesellschaft viel Verbindendes verloren zu gehen – „auch das Vertrauen in die eigene Kraft“. Bas beschreibt die wachsenden Zweifel der Bevölkerung an der Problemlösungskompetenz der Politik - und sie wirbt für einen offeneren Dialog, in dem den Bürgern mehr zugehört werde. „Die Mehrheit hat nicht automatisch recht, die Minderheit auch nicht.“ Es klingt schon nach Mahnung, als Bas am Ende sagt: „Halten wir zusammen, suchen wir das Verbindende. Setzen wir da an, wo wir etwas bewegen können, jede und jeder von uns.“
Die Angst in Osteuropa wächst
Als zwei Stunden und 1437 Stimmabgaben später Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult tritt, da ist auch in seinen Worten ganz deutlich eine andere Wucht zu spüren als zu weniger sorgenvollen Zeiten: In seiner Rede spürt man einen kraftvollen Ansatz – einen mit Mut zur Kontroverse, zum Konflikt und zur Selbstbehauptung der liberalen Demokratie. In deutlichen Worten warnt Steinmeier nicht nur vor der Kriegsgefahr in Europa – er adressiert auch Russlands Präsident Wladimir Putin sehr direkt und weist ihm die Verantwortung für die Gefahr eines Krieges zu: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, so Steinmeier. Die Menschen in der Ukraine hätten ein Recht auf Leben ohne Bedrohung. „Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!“, so Steinmeier. „Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wächst die Angst. Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen.“
Der Bundespräsident macht einen Gegensatz auf – zwischen autoritären Systemen, die aus seiner Sicht auch in der Pandemie versagt haben und den liberalen Demokratien, die es besonders zu verteidigen gelte. „Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, mit Drohungen nach außen und Angst im Innern erkauft“, so Steinmeier. Darin steckt auch eine Kampfansage: „Überparteilich werde ich sein, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite, wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagt er. „Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse.“
“Packen wir die Zukunft bei den Hörnern“
Er werde der Auseinandersetzung mit radikalen Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. Denn er fürchte, nach dem Ende der Pandemie würden sich die Gegner der Demokratie ein neues Thema suchen – und neue Ängste als Nährboden. In diesem Zusammenhang nennt Steinmeier auch ein Thema, das wohl in seiner nächsten Amtszeit zentral werden wird: Der Kampf gegen den Klimawandel, mitsamt den erwartbaren Ungewissheiten und Entbehrungen der Transformation. Diese „große Aufgabe“ suche sich kein Land einfach aus. „Sie ist nicht weniger als die Überlebensfrage der Menschheit.“ Alte Gewissheiten könne ein Bundespräsident nicht zurückholen, sagt Steinmeier. Aber Zuversicht geben: „Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern“, sagt der Präsident.“ Für ihn fängt diese Zukunft am Dienstag mit der nächsten Reise an, die ihn nach Lettland führt. Gleichzeitig wird Bundeskanzler Olaf Scholz sich auf den Weg von Kiew nach Moskau machen. Die Zeiten könnten ungewisser nicht sein.