DIe Spitze der Südwest-CDU sieht sich durch den Wahlausgang nicht gefordert. Die Hoffnungen ruhen nun auf Karlsruhe.
Stuttgart - Am Tag nach der Schlappe ist es in der Landes-CDU merkwürdig ruhig. Keine Pressekonferenz, keine Stellungnahme, nichts. Da mögen ihre Granden sonst jede Achteldrehung der grün-roten Radwegepolitik kommentieren – doch mit dem Ausgang der Stuttgarter OB-Wahl haben sie augenscheinlich nichts zu tun.
Auf Anfrage verweist Parteichef Thomas Strobl freundlich darauf, dass die Entscheidung über den Kandidaten Sebastian Turner ja von den Stuttgarter Mitgliedern getroffen worden sei. Und der Fraktionschef im Landtag, Peter Hauk, ergänzt, der Stuttgarter Kreisverband habe sich eine Einmischung sogar ausdrücklich verbeten, weil man ja einen überparteilichen Kandidaten ins Rennen schicken wollte.
„Dieses Experiment ist nicht geglückt“, fügt Hauk hinzu, und er klingt wie einer, der das schon lange vorher gewusst hat. Vielleicht rührt diese Abwehr ja auch von den Anfeindungen her, die noch am Wahlabend von Stuttgarts Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann zu hören waren. Sie gehe davon aus, dass die Verantwortlichen ihrer Partei „die richtigen Schlüsse“ ziehen, wurde sie zitiert – und manche sahen darin eine Rücktrittsaufforderung nicht nur an Kreischef Stefan Kaufmann, sondern auch an Landeschef Thomas Strobl.
Alles was mit Kinderbetreuung zusammenhänge, sei ein „Megathema“
Doch damit steht Eisenmann in der Partei weitgehend allein. „Das Stuttgarter Wahlergebnis hat nichts mit der CDU Baden-Württemberg zu tun“, sagt auch der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel. Die sei nämlich „hervorragend aufgestellt“, jetzt müsse man in Ruhe analysieren, woran Sebastian Turner gescheitert sei.
Und man dürfe keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten, warnt Strobls Stellvertreter, der Donaueschinger OB Thorsten Frei. Es sei zwar schmerzhaft, ein so großes Rathaus wie das Stuttgarter zu verlieren, schon wegen der Symbolik. Doch die CDU könne sehr wohl noch OB-Wahlen gewinnen, das habe sie im Sommer in Konstanz gezeigt, wo der CDU-Kandidat Uli Burchardt die Grünen-Konkurrentin aus dem Rennen warf.
Also alles in Butter mit Baden-Württembergs Christdemokraten? Ganz so einfach sieht Landeschef Strobl die Sache dann doch nicht. „Die Konsequenz aus Stuttgart muss sein, dass wir eine weitere Öffnung der Partei brauchen.“ Alles was mit Kinderbetreuung zusammenhänge, sei ein „Megathema“, und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum, sagt der Landesvorsitzende: „Wir haben da ein paar Entwicklungen nicht erkannt, das müssen wir jetzt mühevoll aufarbeiten.“ Doch das werde kein Sprint, sondern ein Marathon.
„Wir sind eben eine große Volkspartei, darin unterscheiden wir uns von den Grünen“
Hauk glaubt, dass die Parteiverbände in Großstädten auf dieser Strecke oftmals weiter zurückliegen als ihr Umland: „Im ländlichen Raum handelt man meist pragmatischer und schneller.“ Hat die CDU also ausgerechnet in Großstädten, wo sie so viel Mühe hat, das Lebensgefühl der jungen Wähler zu treffen, die konservativsten Gliederungen? Beim Blick auf den Stuttgarter CDU-Kreisverband, der vehement für das umstrittene Betreuungsgeld eintritt, kann einem dieser Gedanke schon kommen. „Wir sind eben eine große Volkspartei, darin unterscheiden wir uns von den Grünen“, hält Parteivize Frei dagegen. Dieses große Spektrum sei die Stärke der CDU.
Dass es zu wenig qualifiziertes Personal gebe, will Frei auch nicht stehen lassen – siehe Konstanz. Doch das wird sich erst so richtig am 2. Dezember zeigen: Dann wählt auch Karlsruhe einen neuen OB.
„Wir haben dort mit Ingo Wellenreuther den richtigen Kandidaten“, meint JU-Chef Löbel. Hört man in Karlsruhes CDU hinein, vernimmt man aber weit zaghaftere Töne – angesichts des als bärenstark eingeschätzten SPD-Kandidaten Frank Mentrup: Der auch von den Grünen unterstützte Staatssekretär im Kultusministerium will in der Baden-Metropole beweisen, das auch die Genossen noch Großstädte gewinnen können.
Mannheim ist allerdings die einzige Stadt, wo man der SPD das unbesehen abnimmt. Nach einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den „Mannheimer Morgen“ würden dort 37 Prozent SPD wählen, wenn am nächsten Sonntag Gemeinderatswahlen wären. Die Christdemokraten kämen auf 27 Prozent, die Grünen auf 18.