Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Foto: Leif Piechowski

Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), hat ein klares Bild von einem grünen OB.

StuttgartAndreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), hat ein klares Bild von einem grünen OB.

Herr Richter, was war Ihr erster Gedanke, als klar war, dass Fritz Kuhn, ein Grüner, der nächste Stuttgarter Oberbürgermeister wird?
Mein erster Gedanke war: Gut, dass der Wahlkampf nun ein Ende hat. Gerade die letzten zwei Wochen waren sehr konfrontativ. Ich beziehe das nicht auf die Kandidaten, sondern auf den sehr rüden Umgang der beiden Lager miteinander. Das entspricht nicht dem Wesen dieser Stadt. Hier muss der kommende Oberbürgermeister dafür sorgen, dass wieder mehr Besonnenheit einkehrt.


Hat Herr Kuhn als Teil des linken Lagers überhaupt eine Chance, in Stuttgart Besonnenheit zu stiften?
Ich kann die Zweifel, die in Ihrer Frage durchklingen, verstehen. Entscheidend ist, ob es ihm gelingt, bei den Fragen, die anstehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Ein Beispiel: Herr Kuhn hat beim Thema Verkehrspolitik bestimmte Vorstellungen. Es gibt aber auf der anderen Seite die Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten und Steuern zahlen. Die brauchen Verkehr, um ihr Geschäft betreiben zu können.

Sie fürchten die City-Maut.
Nein. Herr Kuhn hat sich klar gegen die City-Maut positioniert, das nehme ich ihm ab. Das Problem ist ein anderes. Erhalt und Ausbau von Straßen ist ohne zusätzliches Geld nicht mehr realisierbar. Und auch beim ÖPNV gibt es spätestens ab 2019 kein Geld mehr vom Bund. Wir müssen also über neue Konzepte der Finanzierung sprechen. Das sieht auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann so.

Die IHK und ein grüner Minister sind sich ­einig, dass es eine wie auch immer geartete Pkw-Maut geben muss?
Ja.

Wie könnte die aussehen?
Abgesehen vom Datenschutz, der noch ein Problem darstellt: Egal wo ich fahre – ich muss deutschlandweit etwas dafür bezahlen. Aber es muss sichergestellt sein, dass in Stuttgart eingenommenes Geld auch in Stuttgart ausgegeben wird und dass der Staat seine bisherigen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur nicht reduziert.

Hier kommt dann der Stuttgarter Oberbürgermeister ins Spiel.
Herr Kuhn hat, was den regionalen Verkehr angeht – Straße und öffentlicher Nahverkehr –, eine entscheidende Funktion, gemeinsam mit dem Verband der Region, den anderen Kommunen und der Landesregierung. Findet man keine Antworten, wird es Unternehmen geben, die die Konsequenzen ziehen.

Betriebe werden die Region verlassen?
Verlagerungstendenzen gab es bisher meist von Stuttgart in die Region. Das Verkehrsproblem ist dabei einer von vielen Punkten wie Fachkräftemangel oder Gewerbesteuern. Aber die gewünschte Urbanität in den Stadtquartieren wird auch durch Dienstleistung und Gewerbe geschaffen. Ob das Parkraummanagement, das Herr Kuhn auf andere Stadtbezirke ausdehnen will, der richtige Ansatz ist, wage ich zu bezweifeln, denn die kleinen Betriebe werden damit aus den Vierteln vertrieben. Das will eigentlich niemand.

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