Nach der historischen Wahlschlappe rumort es bei den Genossen im Rems-Murr-Kreis. Kreisvorsitzender und Jusos fordern Konsequenzen – und stellen die Landespartei offen infrage.
Die Stimmung ist frostig – und das mitten im politischen Frühling. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der baden-württembergischen Landtagswahl rumort es im Rems-Murr-Kreis. Die Parteibasis meldet sich lautstark zu Wort, nicht nur die Jusos, auch der Kreisvorsitzende äußern offene Kritik.
Pierre Orthen aus Leutenbach nennt das Ergebnis seiner Partei unumwunden „erschütternd schlecht“. Besonders bitter: Im Rems-Murr-Kreis wäre die SPD mit 4,9 Prozent sogar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Landesweit schaffte sie es knapp, kam am Ende auf lediglich 5,5 Prozent der Zweitstimmen.
Kleiner Lichtblick im Wahlkreis Backnang
Ein kleiner Lichtblick bleibt aus Sicht der Sozialdemokraten der Wahlkreis Backnang. Dort zieht die SPD-Politikerin Simone Kirschbaum erneut in den Landtag ein – allerdings nur über die Landesliste. Bei den Erststimmen erreichte sie lediglich 7,7 Prozent.
Kirschbaums Mandat sichere immerhin, dass sozialdemokratische Themen aus dem Landkreis weiterhin im Landtag vertreten seien, erklärt Orthen. Gerade soziale Fragen seien im Wahlkampf „völlig untergegangen“. Menschen, die ohne staatliche Unterstützung kaum über die Runden kämen, könnten von den künftigen Abgeordneten anderer Parteien wenig Aufmerksamkeit erwarten, so der Kreisvorsitzende.
Kritik am Wahlkampf und an der Parteiführung
Trotz der Unterstützung für die eigene Abgeordnete spart der Kreisvorsitzende nicht mit Kritik an der Partei. Der Wahlkampf sei aus seiner Sicht nicht überzeugend gewesen. Die Inhalte der SPD ließen sich nicht auf einzelne Spitzenfiguren zuschneiden. Die Partei müsse wieder als Ganzes überzeugen, erklärt Orthen.
Auch strukturell fordert er Konsequenzen. Der Landesverband müsse sich „grundlegend neu aufstellen“. Hinterzimmer-Absprachen dürften keinen Platz mehr haben, Mitglieder müssten stärker eingebunden werden – etwa durch eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze, wie Orthen fordert.
Jusos verlangen radikaleren Schnitt
Während der Kreisvorsitzende Reformen anmahnt, gehen die Jusos noch weiter. Die Nachwuchsorganisation zeigt sich „entsetzt“ über das Ergebnis. Das Ausmaß der Niederlage belege, dass die Landes-SPD organisatorisch wie inhaltlich nicht ausreichend aufgestellt gewesen sei.
Die Jungsozialisten kritisieren zudem, dass einzelne Verantwortliche bereits wieder nach Spitzenposten griffen. Wer nach einem solchen Ergebnis um Machtpositionen kämpfe, stelle persönliche Ambitionen über das Wohl der Partei, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie
Die Jusos verlangen deshalb einen klaren Neuanfang. Der gesamte Landesvorstand solle den Weg für eine Neuaufstellung freimachen, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Phillip Ellsäßer. Nur so könne ein offener demokratischer Prozess entstehen, in dem Personal und politisches Profil neu bestimmt würden.
Zugleich müsse sich die SPD programmatisch neu ausrichten. Statt einer „pseudo-neoliberalen Mitläuferpolitik“ brauche es wieder klare sozialdemokratische Antworten – für Menschen, die am Monatsende ihren Kassenzettel zweimal prüfen müssen.
Mehr als 160 Jahre Sozialdemokratie – dieses historische Gewicht steht nun spürbar im Raum. Sowohl der Kreisvorsitzende als auch die Jusos warnen, dass ein bloßes „Weiter so“ gefährlich wäre. Die SPD müsse Mut zu echten Veränderungen zeigen.