Das Schreiben ist Medienberichten zufolge in CDU-Kreisen verbreitet worden. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die CDU-Chefin auf, einzuschreiten. Auch andere Politiker äußerten sich auf Twitter.
Erfurt - In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die „Ostthüringer Zeitung“ am Montagabend.
Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“. Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“
Wer sind die Unterzeichner?
In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“.
Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut „OTZ“ überwiegend Vertraute von Heym.
So reagieren andere Politiker
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer per Tweet dazu auf, einzuschreiten.
Auch einige CDU-Politiker haben auf Twitter bereits auf die Nachricht reagiert. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei kein Demokrat. Deshalb lehne Hauer Gespräche ab.
Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz äußerte sich auf Twitter. Er bezeichnete die CDU-Funktionäre, die Gespräche mit der AfD fordern, als „politische Geisterfahrer“.
Was wollen CDU-Wähler in Thüringen?
Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.
Menschen, die zur CDU neigen, lehnen in Thüringen lehnen indes eine Koalition mit der AfD mehrheitlich ab. Das geht aus einer Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft hervor, für die vor der Landtagswahl rund 500 Wahlberechtigte in Thüringen befragt wurden. 60 Prozent der potenziellen CDU-Wähler gaben damals in der Umfrage an, dass sie nicht mehr CDU wählen würden, wenn diese in Thüringen eine Regierungskoalition mit der AfD eingeht. Betrachtet man die Gesamtheit aller rund 500 Befragten, lehnten allerdings nur 55 Prozent eine Regierungsbeteiligung der AfD ab, 30 Prozent befürworteten sie und 15 Prozent waren „teilweise“ dafür, der Partei Mitverantwortung zu geben.