Schon bald wird es in Bayern wohl die erste Koalition von CSU und Freien Wählern geben. Das angehende Bündnis will Familien im Freistaat massiv unterstützen – doch die Finanzierung ist noch offen.
München - „Sehr schnell, sehr seriös“ sei man unterwegs, sagt der eine, und der andere ergänzt: schon Ende dieser Woche werde „der Berg überwunden“ sein – zumindest was das Festlegen der großen Linien betrifft. Bereits am dritten Tag ihrer bayerischen Koalitionsverhandlungen haben Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag einen rundum optimistischen Zwischenstand verkündet; man habe „viele Dinge schon sehr gut auf den Weg gebracht“, sagt Söder, ohne Einzelheiten zu verraten. Und Aiwanger verspricht: „Am Ende wird ein großer Wurf stehen.“ Auf Details verzichtet auch er; das haben die beiden so vereinbart.
Ein großes Motto für Schwarz-Orange ist schon gefunden
Ein großes Motto haben sie für Schwarz-Orange auch schon gefunden: Eine „Familienkoalition“ will man sein – nur muss sich da noch einiges zurechtruckeln: Söder als Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat hat eigens zur Landtagswahl ein bayerisches Familiengeld eingeführt und kostenlose Kitas strikt abgelehnt. Aiwangers Freie Wähler wiederum wollen kostenfreie Kitas – welche aber kaum zu bezahlen sind, wenn das Familiengeld in Söder’scher Höhe erhalten bleibt. Söder will jedenfalls nicht von seinem Globalziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer bayerischen Schuldentilgung bis 2030 abrücken.
Markus Söders Stellung in der CSU ist wohl ungefährdet; Rechenschaft über die Verhandlungen fordert jedenfalls keiner. Hubert Aiwanger hingegen muss sich am Samstag einem Parteitag stellen. Um den Delegierten etwas bieten zu können, will er „mit meinen Leib- und Magenthemen“ bis dahin fertig sein und einen „Vorratsbeschluss“ erwirken, der ihn die Koalitionsverhandlungen ohne weitere Genehmigung seiner Gremien zu Ende bringen lässt. Viel Raum für Debatten hat Aiwanger seinem Parteitag sowieso nicht zugestanden: Die Veranstaltung besteht in der Hauptsache aus einem Vortrag zur Wahlanalyse und aus einer Grundsatzrede Aiwangers selbst – und soll nach maximal drei Stunden bereits wieder enden.